# taz.de -- Piraten streiten ums Grundeinkommen: „Das ist doch wohl nicht euer Ernst“
       
       > Führende Parteivertreter der Piraten gehen auf Distanz zum
       > Grundeinkommen-Modell der „Sozialpiraten“. Die Autoren weisen die Kritik
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: 1.000 Euro Grundeinkommen sollen es nach Ansicht dieser Befürworterin sein.
       
       BERLIN taz | Das Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die
       [1][Sozialpiraten], eine Arbeitsgruppe innerhalb der Piratenpartei,
       erabeitet haben, sorgt innerhalb wie außerhalb der Partei für eine
       intensive Debatte.
       
       Sowohl auf Webseiten der Piraten wie auch in den Kommentaren auf taz.de
       finden sich viele Anmerkungen, die das Modell für unsozial halten. Auch
       prominente Parteimitgleider gehen auf Distanz: „Das ist doch wohl nicht
       euer Ernst“, twitterte etwa Gerwald Claus-Brunner, der für die Piraten im
       Berliner Abgeordenetenhaus sitzt.
       
       Der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer bezeichnete das
       Modell der Sozialpiraten auf taz-Anfrage als „nicht ausreichend“, aber
       immerhin als „Schritt in die richtige Richtung“. Alexander Spies,
       sozialpolitischer Sprecher der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus,
       kritisiert das Konzept: „Es erfüllt nicht die Parteitagsbeschlüsse“. Das
       wüssten auch die Autoren, so Spies. „Es braucht mindestens 1.000 Euro
       Grundeinkommen, das diskutierte Modell erreicht das klarerweise nicht.“
       Auch die pauschale Berechnung von Wohnkostenzuschüssen nach Region sieht er
       kritisch, da sich schon auf kleinem Raum Wohnverhältnisse deutlich
       unterscheiden können, beispielsweise in Berlin.
       
       ## Schlichtweg falsch
       
       Johannes Ponader, Mitglied der „Sozialpiraten“ und Mitautor des Modells,
       verteidigt den Vorschlag hingegen. „Die Aussage, das Modell bewege sich
       deutlich unter dem Niveau anderer Modelle oder liege sogar unter dem Niveau
       des heutigen Hartz-IV-Systems, ist schlichtweg falsch“, erklärte er.
       
       Den Vorwurf, dass das Piraten-Modell teils weniger Geld als Hartz IV
       bedeute, hatte unter anderem Ronald Blaschke vom [2][Netzwerk
       Grundeinkommen] gegenüber der taz geäußert. Ponader entgegnet darauf, das
       vorgeschlagene Grundeinkommen von 440 Euro solle 12,5 mal jährlich
       ausgezahlt werden, so dass sich ein rechnerischer Monatsbetrag von 457 Euro
       ergebe.
       
       ## Nachträgliche Ergänzung
       
       Zudem sollte bei Menschen ohne weiteres Einkommen die Miete in ortsüblicher
       Höhe vollständig übernommen werden. Damit würde der heutige Hartz-IV-Satz
       von 374 Euro plus Kosten der Unterkunft in jedem Fall übertroffen.
       Allerdings fand sich die Aussage, dass die Mietkosten bei fehlendem
       Einkommen komplett erstattet werden, in der ursprünglichen Fassung des
       Konzepts nicht. Dort war zunächst nur von einem „Zuschuss zu den
       Wohnkosten“ die Rede, der „bei Nachweis einer entsprechenden Bedürftigkeit“
       gezahlt werden soll.
       
       Dass dieser Zuschuss „bis zu 100 Prozent“ betragen soll, war nach Angaben
       der Autoren zwar schon immer vorgesehen, wurde aber im online stehenden
       Dokument erst nach Erscheinen des Artikels und der daraufhin geäußerten
       Kritik ergänzt.
       
       Ronald Blaschke hält darum an seiner Kritik fest. „Es ist unseriös, wenn in
       einer 'Klarstellung' das Konzept nachträglich umgearbeitet wird, um so
       behaupten zu können, die Kritiker hätten unrecht“, sagte er. Weil die
       nachträglichen Ergänzungen erst auf seine Bitte hin als solche
       gekennzeichnet worden seien, wirft er den Sozialpiraten zudem
       „Intransparenz und Schummelei“ vor. Das wiederum weist Konzept-Autor
       Ponader zurück. Die Ergänzungen seien lediglich „Klarstellungen, um in
       Zukunft Missverständnisse zu vermeiden.“
       
       28 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://sozialpiraten.piratenpartei.de/
 (DIR) [2] http://www.grundeinkommen.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Kreutzfeldt
 (DIR) B. Seel
       
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