# taz.de -- Rechtsextreme Mordserie: Rücktritt von NPD-Politiker gefordert
       
       > Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt
       > haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die
       > SPD-Fraktion.
       
 (IMG) Bild: Schwere Vorwürfe: Die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit soll aufgehoben werden.
       
       BERLIN/HAMBURG taz | Die SPD im Schweriner Landtag will, dass der
       NPD-Abgeordnete David Petereit „umgehend sein Landtagsmandat niederlegt“.
       Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Ob
       dies wirklich so war, muss nun aufgeklärt werden.
       
       Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im
       Neonazi-Szene-Heft Der Weisse Wolf von 2002 einen Satz gefunden, in dem die
       Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bejubelt wurden.
       Öffentlich bekannt geworden war der NSU aber erst im November 2011.
       
       Weil Petereit in einer späteren Ausgabe des Weissen Wolf als Verfasser und
       Hersteller genannt wurde, stellt sich die Frage, ob er schon vor zehn
       Jahren etwas von den Morden der Terrorgruppe wusste.
       
       Petereit bestreitet das. Der Textabschnitt von 2002, in dem der Begriff
       „NSU“ auftauche, sei ihm „weder bekannt noch erinnerlich“. Er sei erst
       später presserechtlich für das Heft verantwortlich gewesen. Zur Aussage des
       apabiz, dass Petereit schon im Jahr 2000 als Anmelder für die Homepage des
       Weissen Wolf aufgetreten sei, sagte er nichts.
       
       Der Verfassungsschutz teilte mit, man prüfe die Nennung des NSU im „Weissen
       Wolf“, und ob es Verbindungen zwischen dem damaligen Herausgeber und dem
       NSU gegeben habe. Bei der Bundesanwaltschaft hieß es: „Wir gehen dem nach.“
       
       ## Immunität soll aufgehoben werden
       
       Petereit hat seine radikale Gesinnung nie versteckt. Er verantwortet das
       Internetportal Mupinfo, auf dem regelmäßig gegen Politiker anderer Parteien
       gehetzt wird und deren Adressen veröffentlicht werden. Mit Folgen: Im
       Dezember 2010 drangen zehn Rechtsextreme auf das Privatgelände des
       Bürgermeisters von Lalendorf (Kreis Güstrow), Reinhard Knaack, ein.
       
       Der Linkenpolitiker hatte sich geweigert, einem rechtsextremen Paar die
       Ehrenpatenschaftsurkunde des Präsidenten für das siebte Kind zu
       überreichen. Petereit soll beim Aufmarsch dabei gewesen sein.
       
       Am Mittwochabend hat der zuständige Ausschuss im Landtag von
       Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlung abgegeben, Petereits Immunität
       aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte die Aufhebung beantragt,
       um wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermitteln zu können.
       
       29 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) W. Schmidt
 (DIR) A. Speit
       
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