# taz.de -- Facebook und der Datenschutz: Frist? Gefällt Facebook nicht
> Facebook wollte bis Ende März dem Prüfbericht eines irischen
> Datenschützers folgen und einige Änderungen vornehmen. Die Frist ist nun
> verstrichen und geändert hat sich wenig.
(IMG) Bild: Bei Facebook ist das Meiste noch beim Alten.
BERLIN taz | Als der irische Datenschutzbeauftragte im Dezember 2011 seinen
Prüfbericht zu Facebook vorstellte, gab sich der Konzern äußerst
kompromissbereit. Die Kontrollbehörde aus Dublin listete in dem Bericht auf
16 Seiten Empfehlungen auf, was Facebook verbessern müsse. Und Facebook
versprach, das zu ändern. In allein 12 Fällen sagte der Konzern zu, die
Änderungen bis 31. März 2012 umzusetzen. Die Frist ist nun verstrichen,
aber getan hat sich kaum etwas.
Der Wiener Jura-Student und Facebook-Kritiker Max Schrems, der mit seinen
Anzeigen beim irischen Datenschutzbeauftragten die Prüfung mit angeschoben
hatte, schreibt in seiner aktuellen Pressemitteilung: „Es scheint, als
lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase
herumtanzen. Mit ernsthafter Rechtsdurchsetzung hat das leider nichts mehr
zu tun. Jeder normale Bürger muss sich an die Gesetze halten, Facebook
anscheinend nicht.“
In direkten Gesprächen habe ihm die Behörde gesagt, man werde versuchen,
bis Ende April eine Lösung zu finden. Eine Strafe allerdings will der
irische Datenschutzbeauftragte laut Schrems nicht verhängen – trotz der
versäumten Fristen. Bei den Empfehlungen der Behörde geht es beispielsweise
darum, dass Facebook seinen Mitgliedern klarer mitteilen muss, was mit
gelöschten Inhalten nach deren Löschung geschieht – also mit
Freundschaftsanfragen, beendeten Gruppenmitgliedschaften oder gelöschten
Posts.
Max Schrems hatte im vergangenen Sommer seine Nutzerdaten von Facebook
erhalten. Dabei hatte sich gezeigt, dass der Konzern Daten weiterhin
aufbewahrt, obwohl Schrems sie gelöscht hatte. Facebook hatte zugesagt,
seine Datenschutzrichtlinie bis zum 31. März zu aktualisieren. Geschehen
ist das nicht. Auch die Einstellungsmöglichkeiten für soziale Werbung ist
nicht, wie vereinbart, zu den „Privatsphären-Einstellungen“ verlegt worden,
sondern befindet sich nach wie vor unter „Kontoeinstellungen“.
## Auf Facebooks Aussagen verlassen
Einige Zusagen hatte der Konzern umgesetzt. So waren beispielsweise noch
einmal Informationen über die Gesichtserkennung des Facebook-Fotoprogramms
eingeblendet worden, die Facebook weiterhin nur „Fotomarkierungen“ nennt.
Wer bei der dritten Einblendung allerdings nicht auf die Nachricht
reagierte, der sah sie danach nie wieder.
Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar war diese Art der
Information viel zu wenig. Sein Kollege Thilo Weichert aus
Schleswig-Holstein hatte an dem irischen Bericht vor allem kritisiert, dass
die dortigen Datenschützer sich offenbar auf die Aussagen Facebooks
verlassen hatten, statt EDV-Analysen zu machen.
Facebook selbst hatte in den vergangenen Wochen versucht, sich als
datenschutzfreundlich darzustellen, indem Vertreter des Konzerns scharf
kritisierten, dass manche Arbeitgeber in den USA mittlerweile die
Facebook-Passwörter ihrer Angestellten verlangen. Facebook deutete an, der
Konzern könne unter Umständen dagegen klagen.
Dem Wiener Kritiker Max Schrems zufolge ist Facebook aber auch sehr
zögerlich, wenn es darum geht, den Nutzern ihre eigenen Daten
herauszugeben. 40.000 Auskunftsersuche, schreibt Schrems, seien weiterhin
unerledigt. Die Mitglieder würden auf ein „Download Tool“ verwiesen, das
allerdings nur einen Bruchteil der gespeicherten Informationen liefere.
## Mühsam zusammenklauben
Facebook hatte nach dem Prüfbericht und der Einführung der Chronik-Profile
ein „Aktivitäten-Protokoll“ eingeführt, das es einfacher macht, einen
Überblick über die selbstveröffentlichten Informationen zu erhalten.
Schrems ist das zu kompliziert, man müsse sich die Daten aus dem „Download
Tool“ und diesem „Aktivitäten-Protokoll“ mühsam zusammenklauben.
Das Gesetz sehe es vor, dass man eine Kopie aller Daten innerhalb einer
Frist von 40 Tagen bekommen müsse. Nun solle man mit Glück einen Teil
seiner Daten nach einem Jahr bekommen „und das Ganze in einer Form, welche
es unmöglich macht zu sehen was Facebook nun wirklich speichert“, beklagt
Schrems.
3 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Johannes Gernert
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