# taz.de -- Kommentar Korruption in Österreich: Aufräumen im Selbstbedienungsladen
       
       > Exklusive Jagdwochenenden und illegale Parteienfinanzierung – ein Gesetz
       > verhindert Transparenz im Selbstbedienungsladen Österreich. Aber es wird
       > ein Thema.
       
       In der österreichischen Politik gilt es als Tugend, einen Skandal
       auszusitzen. Als „Mordssteher“ werden Leute bewundert, die im Sturm der
       medialen Entrüstung nicht wanken. Ein Christian Wulff wäre hierzulande mit
       Sicherheit noch im Amt und privat genutzte Flugmeilen wären nicht einmal
       den Skandalblättern eine Zeile wert.
       
       Konnte diese Kultur des schlampigen Umgangs mit klimaverbessernden
       Zuwendungen lange Zeit als Teil der „österreichischen Gemütlichkeit“
       verharmlost werden, so ist jetzt Schluss mit lustig.
       
       „Mehr Privat, weniger Staat“ war der Leitspruch von Wolfgang Schüssel, ÖVP,
       der zwischen 2000 und 2008 zwei Regierungen mit der FPÖ und deren
       Abspaltung BZÖ führte. Diesen Spruch haben viele seiner Minister und
       Funktionäre als Freibrief verstanden, den Staat zum eigenen Wohle
       auszuplündern.
       
       Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird noch viele Monate damit
       beschäftigt sein, auch nur die spektakulärsten Fälle von Selbstbedienung
       aufzurollen. Mehr und mehr wird dabei deutlich, dass nicht nur die
       Emporkömmlinge der Rechtsparteien zulangten. Auch in der ÖVP, die sich als
       staatstragende Partei versteht, fehlt jedes Gefühl für politischen Anstand.
       
       Viele Teilnahmen an exklusiven Jagdwochenenden sind nach herrschender
       Gesetzeslage nicht einmal strafbar. Und mögliche illegale
       Parteienfinanzierung, die nun vermutet werden muss, kann gar nicht
       aufgedeckt werden, weil das Gesetz jede Transparenz verhindert. Wenn es
       trotzdem einmal ernst wird, dann mauert das ÖVP-geführte Justizministerium.
       
       Doch die Blockade jeder Reform in Sachen Parteienfinanzierung und
       Korruption entpuppt sich jetzt für die ÖVP als Schuss ins Knie: in den
       Umfragen liegt sie seit Monaten hinter der FPÖ an dritter Stelle.
       
       10 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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