# taz.de -- Kommentar Grundeinkommen: Für einen Bürgerrettungsschirm
       
       > Diejenigen, die für den globalen Beinahkollaps verantwortlich sind,
       > sollten nicht entscheiden, wovon wir im Alter leben werden. Diese Frage
       > gehört in staatliche Obhut.
       
       Seit Jahren wüten weltweit abwechselnd Finanzkrise, Wirtschaftskrise,
       Staatsschuldenkrise, Eurokrise und wieder Finanzkrise. Fast täglich gibt es
       neue Schreckensszenarien über den drohenden Zusammenbruch des Euroraums,
       der Banken oder der Börsen. Sie zerstören das Vertrauen der Menschen in die
       Sicherheit der Finanzbranche.
       
       Ausgerechnet dieser übertrug die Politik im vergangenen Jahrzehnt verstärkt
       die Aufgabe, für die existenzielle Sicherung der BürgerInnen zu sorgen:
       Seit Beginn der Krise des Sozialstaats werden staatlichen Sicherungssysteme
       radikal zurückgestutzt. Private Versicherungskonzerne widmen sich dem
       lukrativen Vertrieb von Riester-Produkten. Und nun wird auch noch eine
       private Pflegeversicherung gefordert.
       
       Doch die Fragen, wovon wir im Alter leben werden oder was im Pflegefall
       passiert, sollte nicht in den Händen jener liegen, die für den globalen
       Beinahekollaps verantwortlich sind. Deshalb gehört die soziale Absicherung
       dorthin, wo sie mehr als ein ganzes Jahrhundert auch hauptsächlich verortet
       war: in staatliche Obhut. Niemand sonst kann als zuverlässigerer Garant
       Risiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit abfedern, wenn die
       Finanzbranche kollabiert.
       
       Es ist an der Zeit, die Systemfrage sozialer Sicherung zu stellen. Das
       führt zu einer anderen, radikalen sozialpolitischen Maßnahme: dem
       bedingungslosen Grundeinkommen, das der Staat allen ohne Gegenleistung
       gewährt. Es wäre angesichts der täglich neuen Verunsicherung der Menschen
       die richtige Antwort auf die Dauerkrise. Nur die bedingungslose Absicherung
       führt zu einem guten Leben, frei nach dem Motto: Nur wer isst, kann seine
       Kreativität ausleben, sich persönlich entfalten, seine Energien
       gemeinschaftlichen Aufgaben und Herausforderungen widmen.
       
       Es drängt, denn Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungen, Angst vor Hartz IV
       und sozialem Abstieg sind durch die Krise immer weiter verbreitet. Es
       bleiben Entfaltungsmöglichkeiten auf der Strecke, die elementar für das
       Funktionieren der Gesellschaft sind. Diese soziale Realität bedeutet einen
       massiven Freiheitsverlust, den nur ein bedingungsloses Grundeinkommen
       beenden kann. Es wäre ein Impuls für eine wirklich neue Gesellschaft, eine
       neue, ganz andere, bessere Zukunft: einen Staat, der bedingungslos seine
       Bürger unterstützt, statt bedingungslos Banken zu retten.
       
       Dies ist ein Text aus der Sonderausgabe „Genossen-taz“, die am 14. April
       erscheint. Die komplette Ausgabe bekommen Sie am Samstag an Ihrem Kiosk
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       13 Apr 2012
       
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