# taz.de -- Piratenpartei im Inhalte-Check: Hartz IV ohne Zwang und Gängelei
       
       > Die Piraten bezeichnen sich gerne als liberal, teilen aber nicht die
       > Staatsskepsis der FDP. Sie fordern gleichere Einkommen und lehnen
       > Privatisierung ab.
       
 (IMG) Bild: Ihrem Programm zufolge sind die Piraten eher „Vitalienbrüder“ als „Freibeuter“.
       
       BERLIN taz | Viel ist in den letzten Wochen von der Piratenpartei als die
       „neue“ oder „bessere“ liberale Partei die Rede. Doch die sozialpolitischen
       Forderungen der Piraten lassen sich eher im klassisch linken Spektrum
       verorten.
       
       Das wichtigste Merkmal dürfte dabei das Verhältnis der Piraten zum Staat
       sein: Die Staatsskepsis der Wirtschaftsliberalen teilen die meisten
       Protagonisten der Piratenpartei nicht, Privatisierungen im Sozialbereich
       sehen sie überwiegend kritisch. Vielmehr fordert die Partei etwa in
       Nordrhein-Westfalen ein „Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“, die in den
       letzten Jahren von neoliberaler Seite attackiert worden sei.
       
       Konkret wollen die Piraten derzeit in Nordrhein-Westfalen gegen die
       sogenannten 1-Euro-Jobs vorgehen, wie der NRW-Pirat Sven Sladek erklärt,
       der für die Piraten derzeit sozialpolitische Forderungen in NRW
       ausarbeitet: „Wir wollen die Kommunen auffordern, keine 1-Euro-Stellen mehr
       auszuschreiben.“
       
       Kritisch sehen die Piraten auch andere Teile der Agenda 2010: Sie fordern
       ein „Sanktionsmoratorium“ für Hartz IV – das bedeutet, dass Arbeitslosen
       nicht mehr der Regelsatz gekürzt werden soll, wenn sie keinen Job annehmen.
       „Verfassungswidrig“ nennt etwa der sozialpolitische Sprecher der Berliner
       Piratenfraktion, Alexander Spies, die derzeitige Praxis. „Diese Sanktionen
       verstoßen gegen das Zwangsarbeitsverbot im Grundgesetz.“
       
       Besonders stört die Piraten die Überwachung der Hartz-IV-Empfänger. „Die
       Durchleuchtung der Familie, wenn man Hartz IV beantragt, muss aufhören“,
       fordert auch NRW-Pirat Sladek und knüpft an klassische Piratenthemen an:
       „Hier braucht es Datenschutz. Wir Piraten vertrauen den Menschen auch, ohne
       in ihre Privatsphäre eindringen zu müssen.“
       
       Obwohl die Piraten die Überwachung des Staates fürchten, wollen sie nicht,
       dass sich der Staat aus dem Sozialsystem zurückzieht. „Es braucht einen
       Topf, in den alle etwas reinschmeißen, was dann wieder ausgeschüttet wird.
       Diesen Topf kann nur der Staat verwalten“, erklärt Sladek. Auch im Sozial-
       und Gesundheitsbereich wollen die Piraten nicht dem Markt die
       Regulierungskraft überlassen: „Privatisierung ist der falsche Weg. Das
       läuft vielleicht mal eine Generation gut, danach setzen sich
       Einzelinteressen durch, und das muss die Gesellschaft bezahlen“, sagt
       Sladek.
       
       ## „Die Stärkeren müssen mehr belastet werden“
       
       Auch der Berliner Abgeordnete Spies erklärt, Sozialpolitik müsse immer dem
       Grundsatz folgen, dass sich eine „Gesellschaft daran messen lassen muss,
       wie sie mit den Schwächsten umgeht. Da darf sie sich nicht aus der
       Verantwortung stehlen.“ Eine neoliberale Wirtschaftsagenda lehnt er ab.
       „Das Ziel ist mehr Einkommensgleichheit. Es müssen die Stärkeren mehr
       belastet werden, um gleiche Chancen herzustellen.“
       
       Um das zu bewirken, ist im Grundsatzprogramm der Piraten das „Recht auf
       sichere Existenz und Teilhabe“ verankert – das bedingungslose
       Grundeinkommen. Ein Verdienst mit steuerlichen Abschlägen käme hinzu. Wie
       diese Vision genau ausgestaltet wird, wird noch diskutiert.
       
       Als „Brückentechnologie“ fordern die meisten Piraten Mindestlöhne. Außerdem
       setzen sich Teile der Partei konkret für eine Beschränkung der Leiharbeit
       und eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbelegschaften ein. Diese
       Forderungen finden sich im Saarland und in Schleswig-Holstein in den
       Wahlprogrammen wieder.
       
       Die Sozialpolitik der Piraten scheut sich aber auch nicht vor
       Kleinigkeiten: Im Februar brachte die Piratenfraktion im Berliner
       Abgeordnetenhaus den Antrag ein, ein „Wachhäuschen für Wachpersonal des
       Abgeordnetenhauses“ bereitzustellen. Die Begründung des Antrags in voller
       Länge: „Es ist saukalt, und entgegen den Bekundungen seitens des jetzigen
       Parlamentspräsidenten ist noch nichts passiert.“
       
       17 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Seel
       
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