# taz.de -- Rechtspopulisten scheitern im Norden: Anti-Islam-Partei ohne Personal
       
       > In Schleswig-Holstein kann „Die Freiheit“ nicht zur Landtagswahl
       > antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine
       > Landesliste nicht vorweisen.
       
 (IMG) Bild: Gescheitert in Schleswig-Holstein: der Gründer der Partei „Die Freiheit“ Rene Stadtkewitz.
       
       HAMBURG taz | Der erste Wahlflyer war schon vor Monaten online. „Am 6. Mai
       die Freiheit wählen“, stand darauf. Auf der Internetseite des
       schleswig-holsteinischen Landesverbandes um Steffen Rotermundt stand im
       September 2011 noch selbstbewusst: Bei der Landtagswahl „bieten wir ihnen
       wieder eine langfristig wählbare bürgerorientierte Alternative“. Wählbar
       ist die selbsternannte Bürgerrechtspartei für die Wähler am Wahltag jedoch
       nicht. „Die Bedingungen für eine Kandidatur konnten wir nicht erfüllen“,
       sagte Rotermundt der taz.
       
       Beim Landeswahlleiter im Kiel reichte die 2010 von dem ehemaligen
       CDU-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, René Stadtkewitz, gegründete
       Partei auch keine Unterlagen ein. „Wir haben nichts erhalten“, sagt
       Hans-Jürgen Thiel, Mitarbeiter beim Landeswahlleiter. Auf dem
       Landesparteitag war die nötige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht
       erreicht worden. „Wir waren keine 50 Personen“, sagt Rotermundt. Nach dem
       Wahlgesetz wäre das aber nötig gewesen. „Wirklich schade“, sagt Rotermundt,
       der vor seinem Austritt bei der CDU noch für sie in die Ahrensburger
       Stadtverordnetenversammlung zog.
       
       Bundesweit soll Die Freiheit, die vor allem gegen den „politischen Islam“,
       den EU-Eintritt der Türkei und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“
       auftritt, 2.000 Mitglieder haben. Im hohen Norden wären es anfänglich an
       die 100 Parteigänger gewesen, jetzt hätten sie rund 70 Mitglieder, sagt
       Rotermundt. Die Euphorie nach der Gründung in Berlin, rechts von der
       CDU/CSU eine Partei bundesweit aufbauen zu können, verflog jedoch
       offensichtlich mit der Berliner Wahl.
       
       In Berlin, wo Stadtkewitz mit seinen frühen Nein gegen Moscheen, da der
       Islam als „Politik-Religion“ in Europa „nicht integrierbar“ sei, bekannt
       wurde, scheiterten sie. Und das trotz der Debatte um Thilo Sarrazins Thesen
       gegen Einwanderung und Islam und einer Emind-Umfrage, die einer
       „Sarrazin-Partei“ 18 Prozent vorhersagte. Am 18. September 2011 erreichte
       Die Freiheit nur ein Prozent.
       
       Eine weitere Ernüchterung erfolgte auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember
       2011. In Frankfurt am Main wählte die Partei Michael Stürzenberger in den
       Bundesvorstand, obwohl sich viele Landesfunktionäre gegen ihn aussprachen.
       In einem Beitrag auf dem Internetportal „Politically Incorrect“ hatte der
       frühere CSU-Politiker geschrieben, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht
       abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayrische Verband
       enthob ihn seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er
       gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen hätte. Doch die
       Kritiker unterlagen. Durch die Unterstützung von Stadtkewitz konnte
       Stürzenberger Vorsitzender in Bayern werden und in den Bundesvorstand
       kommen. Daraufhin brachen mehrere Landesvorstände auseinander. „Mit dieser
       Aussage hat Herr Stürzenberger eine rote Linie überschritten“, sagt Jens
       Eckleben, der prompt den Hamburger Landesvorsitz abgab.
       
       „Ach, wir hier in Schleswig-Holstein sind da etwas gelassener“, sagt
       Rotermund. Er glaubt nicht, dass die Mitglieder wegen Stürzenberger
       gegangen sind. Und er versichert Die Freiheit sei noch nicht am Ende: „Ich
       glaube an die Idee.“
       
       16 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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