# taz.de -- Niederländische Regierung am Ende: Das Kabinett tritt zurück
       
       > Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, hat offiziell den
       > Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Zuvor waren
       > die Haushaltsverhandlungen gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung von Mark Rutte hat im Parlament keine Mehrheit mehr.
       
       DEN HAAG afp/dpa | Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts hat der
       niederländische Regierungschef Mark Rutte bei Königin Beatrix offiziell den
       Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag
       am Montag mit.
       
       Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie wegen des
       Streits über Haushaltskürzungen im Zuge der Eurokrise nicht mehr von der
       rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Geert Wilders unterstützt
       wird.
       
       Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der
       Rutte-Regierung mit ihrem politischen Duldungspartner - der
       rechtspopulistischen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders -
       gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber
       nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze
       bestätigen lassen.
       
       Wilders hatte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des
       EU-Stabilitätspaktes strikt abgelehnt. Neuwahlen könnten nach dem
       niederländischen Wahlrecht erst in etwa 80 Tagen stattfinden. Die Parteien
       haben dem Gesetz zufolge nach einem von der Königin akzeptierten Rücktritt
       der Regierung bis zu 40 Tage Zeit, um eine Kandidatenliste aufzustellen.
       
       23 Apr 2012
       
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