# taz.de -- Piratenpartei im Inhaltecheck: Der Wille zur Vielfalt
       
       > In der Migrationspolitik geben sich die Piraten fortschrittlich. Doch die
       > angestrebte gesellschaftliche Vielfalt findet sich noch nicht in der
       > Partei.
       
 (IMG) Bild: Eine Seltenheit in den Parteigremien, Piratin mit Migrationshintergrund: Marina Weisband.
       
       BERLIN taz | Auf die Frage, wie Deutschland mit seinen Einwanderern umgehen
       sollte, gibt das Parteiprogramm der Piraten fortschrittliche Antworten: Ein
       erleichterter Ehegattennachzug, eine großzügige Bleiberechtsregelung,
       sofortige Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge statt jahrelanger
       Arbeitsverbote, die Abschaffung der Drittstaatenregelungen für Asylsuchende
       und die Gleichstellung bei den Sozialleistungen – all diese Forderungen
       haben die Piraten im Bund von ihrem Berliner Landesverband übernommen.
       
       Männlich, in der gleichen Alterskohorte – zwischen Ende zwanzig und Anfang
       vierzig – und ohne Migrationshintergrund muss man aber offenbar sein, um es
       in der Partei zu etwas zu bringen. Nach dem Rücktritt der bisherigen
       Geschäftsführerin Marina Weisband, die in Kiew geboren wurde und in
       vielerlei Hinsicht eine Ausnahmestellung genoss, ist das Bild, das der neu
       gewählte Parteivorstand bietet, wieder eine Spur uniformer geworden.
       
       Anders als bei den etablierten Parteien muss man Migranten hier noch immer
       mit der Lupe suchen. Das Ideal der gesellschaftlichen Vielfalt, welche die
       Piraten so gerne im Mund führen, spiegelt sich in den Parteistrukturen
       nicht so recht wider.
       
       Die „AG Ausländerpolitik“ ist auch nur eine von vielen Arbeitsgruppen der
       Bundespartei – und sicher nicht die wichtigste. Entsprechend zugeknöpft
       gibt sie sich: „Für die Piraten“ will dort niemand sprechen. Denn: „90
       Prozent der Piraten haben keine Ahnung von Migrationspolitik“, gibt der
       Berliner Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt freimütig zu.
       
       Für die Studentin Miriam Seyffahrt vom Berliner „Squad Integration“, einer
       Arbeitsgruppe der Partei, ergibt sich eine offene Haltung gegenüber
       Migranten aber schon aus dem Weltbild der Piraten: „Unsere Grundwerte sind
       Partizipation und Teilhabe“, sagt sie. Daraus folge zwangsläufig, auch
       MigrantInnen Teilhaberechte zuzugestehen.
       
       Die Querelen um problematische Nazi-Vergleiche, welche die Piraten vor
       ihrem Parteitag in Neumünster in Atem hielten, hält sie deshalb keineswegs
       für repräsentativ für die Partei. „Leider haben wir aber auch sehr viel
       Missverständnisse und Unwissenheit – auch darüber, wann Rassismus anfängt.“
       In Sachen Migrationspolitik gibt es vielmehr große Überschneidungen mit
       Linken und Grünen. „Das geht nicht so weit auseinander“, sagt Miriam
       Seyffahrt. „Aber wir müssen auf keine möglichen Koalitionspartner Rücksicht
       nehmen.“
       
       An einigen Stellen gehen die Piraten deshalb weiter als andere: Während die
       Grünen Flüchtlingen nur „schneller“ einen Zugang zum Arbeitsmarkt
       verschaffen wollen, fordern die Piraten – wie die Linkspartei – ein
       sofortiges Arbeitsrecht. Bei Flüchtlingsorganisationen stoßen sie damit auf
       viel Wohlwollen. „Ihr klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz ist wirklich
       erfreulich“, lobt Marei Pelzer von Pro Asyl. Doch erst die Zeit werde
       zeigen, ob es sich auch bewähre.
       
       3 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) C. Jakob
 (DIR) D. Bax
       
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