# taz.de -- Neuer Premier in Haiti: Das unwürdige Spiel geht weiter
       
       > Zehn Monate dauerte die Suche nach einem neuen Premierminister in Haiti.
       > Nun wird mit großer Mehrheit Außenminister Lamothe zum neuen Premier
       > bestellt.
       
 (IMG) Bild: Der neue Premierminister: Laurent Lamothe.
       
       SANTO DOMINGO taz | Haiti hat wieder einen neuen Premierminister. Zehn
       Monate nach dem Rücktritt von Garry Conille beerbt der bisherige
       Außenminister Laurent Lamothe seinen früheren Kabinettschef, der die
       Regierung kommissarisch geleitet hatte. Nach dem Senat stimmten am Freitag
       in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince 62 der 99
       Parlamentsmitglieder der Ernennung des 39-Jährigen zu.
       
       Die politische Krise ist damit jedoch noch nicht ausgestanden. Lamothe muss
       jetzt sein Kabinett besetzen und ein Regierungsprogramm ausarbeiten. Beides
       muss erneut die Zustimmung des Parlaments finden. Ein schwieriges
       Unterfangen, denn in den beiden Kammern verfügt Staatspräsident Michel
       Martelly über keine parlamentarische Mehrheit.
       
       Lamothe hat in den USA Politikwissenschaften studiert und war später als
       Unternehmer in der Telekommunikationsbranche des Landes erfolgreich. Nach
       dem schweren Erdbeben im Januar 2010, bei dem rund 300.000 Menschen
       starben, wurde er in die Kommission für den Wiederaufbau Haitis berufen. Er
       gilt als enger Vertrauter des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für
       Haiti, Bill Clinton.
       
       Doch steht er im Verdacht, neben der haitianischen auch die
       US-Staatsbürgerschaft zu besitzen, was für führende Mandatsträger in Haiti
       nicht gestattet ist. Belege dafür konnte die Parlamentskommission, die
       seine Kandidatur prüfte, jedoch nicht finden. Während der Parlamentssitzung
       beschuldigten mehrere Abgeordnete die Regierung, Parlamentsvertreter
       gekauft zu haben, damit sie für Lamothe stimmten.
       
       ## Im Zentrum der Kritik
       
       Laurent Lamothe sagte im haitianischen Rundfunksender Radio Metropole, dass
       er seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Armut und den Wiederaufbau des
       Landes legen werde. Verstärkt werde er versuchen, das Vertrauen der
       Bevölkerung in die Regierung wieder herzustellen. Noch am Freitag
       unterzeichnete Staatspräsident Michel Martelly die Amtsurkunde seines
       Kabinettchefs. Dieser ist inzwischen selbst erneut in das Zentrum der
       Kritik geraten. Abgeordnete beschuldigen Martelly, dessen Partei der
       „Bürgerantwort“ lediglich über drei Abgeordnete verfügt, eine US-Greencard
       zu besitzen und sein Amt illegal auszuüben.
       
       Außerdem steht der ehemalige Karnevalsmusiker mit dem Spitznamen „Sweet
       Micky“ im Verdacht, von Bauunternehmern aus dem dominikanischen Nachbarland
       mit Millionensummen geschmiert worden zu sein, um lukrative Bauaufträge im
       Rahmen des Wiederaufbauprogramms an Land zu ziehen. Die dominikanische
       Enthüllungsjournalistin Nuria Piera zeigte in ihrer Fernsehsendung „Nuria“
       Dokumente, die belegen sollen, dass der haitianische Staatschef von
       dominikanischen Bauunternehmern während des Wahlkampfes und nach seiner
       Amtsantritt rund 2,5 Millionen US-Dollar erhalten hat. Die konservative
       Gegenkandidatin habe über 100.000 Dollars erhalten.
       
       6 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hans-Ullrich Dillmann
       
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 (DIR) Haiti
       
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