# taz.de -- Kommentar Schleswig-Holstein-Wahl: Erstklassige Mandate
       
       > Die Abgeordneten der Minderheitspartei SSW sind vollwertige
       > ParlamentarierInnen. Und selbstverständlich dürfen sie deshalb auch in
       > eine Koalitionsregierung eintreten.
       
 (IMG) Bild: Steht nach der Wahl plötzlich ohne Job da: Noch-Wirtschaftsminister Jost de Jager.
       
       Es gibt keine Mandate erster und zweiter Klasse, auch nicht in
       Schleswig-Holstein. Die Abgeordneten des SSW sind vollwertige
       ParlamentarierInnen mit allen Rechten und Pflichten. Und selbstverständlich
       dürfen sie deshalb auch in eine Koalitionsregierung eintreten. Es ist zudem
       beruhigend, dass die Schmähkampagne der CDU gegen den Wählerverband nach
       hinten los ging: Der SSW erreichte am Sonntag das beste Ergebnis seiner
       Geschichte.
       
       Als Vertretung zweier Minderheiten – der dänischen und der friesischen –
       hat der SSW eine Sonderrolle, die vom Bundesverfassungsgericht 2005
       ausdrücklich für rechtens erklärt wurde. Die Befreiung von der
       Fünf-Prozent-Hürde seit 1955 ist Teil der ältesten Integrationspolitik in
       Deutschland.
       
       Eben weil diese Form der Minderheitenpolitik zum gesellschaftlichen
       Selbstverständnis im hohen Norden gehört, ist nichts dagegen zu sagen, dass
       der SSW in Schleswig-Holstein mitregieren will. Eine Koalition mit SPD und
       Grünen kann nach den beiden vorzeitig gescheiterten
       Katastrophen-Regierungen seit 2005 – CDU/SPD und CDU/FDP – nur ein
       Fortschritt sein.
       
       Nach sieben Jahren weit gehender politischer Lähmung gibt es in
       Schleswig-Holstein eine Menge aufzuräumen. Und da kommen neue Ideen und
       frischer Wind gerade recht. Die nächste Koalition wird gemessen werden an
       den politischen Akzenten, die sie setzt. Nicht an ihrem Akzent.
       
       7 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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