# taz.de -- Tadel für den Bürgermeister: Olaf Scholz soll nachbessern
       
       > Weil er Fragen der GAL-Fraktion zu den Energienetzen nicht ordentlich
       > beantwortet hat, wird der SPD-Bürgermeister formal gerügt - von der
       > SPD-Bürgerschaftspräsidentin.
       
 (IMG) Bild: Soll endlich mal den Mund aufmachen: Bürgermeister Olaf Scholz in der Bürgerschaft.
       
       HAMBURG taz | Jens Kerstan ist richtig sauer. „Dreist und selbstherrlich“
       nennt der Grünen-Fraktionsvorsitzende das Gebaren von Olaf Scholz. Der
       SPD-Bürgermeister verlange in der Parlamentssitzung am heutigen Mittwoch
       die Zustimmung zur Beteiligung Hamburgs an den Energienetzen – verweigere
       aber die dafür notwendigen Informationen. So habe er auf eine mehrteilige
       schriftliche Anfrage nur unvollständige oder ausweichende Antworten
       erhalten, moniert Kerstan.
       
       So sieht das auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), die von
       Kerstan eingeschaltet wurde. In einem Schreiben an Scholz bescheinigt sie
       dem Senat einen „offensichtlich groben Verstoß“ gegen seine
       Antwortpflichten. Und fordert ihren Parteifreund deshalb auf, zu vier
       Fragen „überarbeitete Antworten“ nachzuliefern.
       
       Kerstan hatte wissen wollen, wie der Wert des Gasnetzes von Eon Hanse und
       damit der Kaufpreis für die Stadt ermittelt wurde. Insgesamt will Hamburg
       für jeweils 25,1-prozentige Beteiligungen an den Versorgungsnetzen für
       Strom, Fernwärme und Gas 543,5 Millionen Euro an die Konzerne Vattenfall
       und Eon zahlen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit der
       Wertermittlung beauftragt wurde, gilt jedoch nach Kerstans Angaben „in
       Branchenkreisen als Haus- und Hofgutachter von RWE und Eon, dessen
       Bewertungen um bis zu 100 Prozent über denen anderer Gutachter liegen“.
       
       Laut einem vertraulichen Papier der Umweltbehörde, auf das Kerstan sich
       beruft, seien deshalb intern „massive Bedenken gegen den Gutachter“
       geäußert worden. Deshalb würde der Grüne gern wissen, warum dieser trotzdem
       den Auftrag erhielt, welche Referenzen er habe und warum die aus der
       Behörde geäußerten Bedenken vom Senat offenbar nicht geteilt werden.
       
       Nach Einschätzung von Veit sei der Senat jedoch Kerstans Anspruch „auf
       vollständige Beantwortung nicht hinreichend nachgekommen“. Dabei stützt die
       Präsidentin sich auf eine Rechtsprechung, welche die Sozialdemokraten
       selbst erstritten haben.
       
       Im Dezember 2010 hatte das Hamburger Verfassungsgericht die Rechte des
       Parlaments ausdrücklich gestärkt. Auf Klage des SPD-Abgeordneten Mathias
       Petersen gegen allzu wortkarge Antworten des seinerzeitigen schwarz-grünen
       Senats urteilte das Gericht damals, „formelhafte“ Antworten seien nicht
       ausreichend. Der Senat müsse inhaltlich begründen, warum er keine oder nur
       eine Teilantwort geben könne. Es gelte das Prinzip „so viel Antwort wie
       möglich“.
       
       Petersen wertete das damals „als Stärkung der Rechte aller Abgeordneten“.
       Und so sehen das auch der grüne Fraktionschef und die rote
       Parlamentspräsidentin. Senatssprecher Christoph Holstein gelobt auf Anfrage
       der taz umgehende Besserung: „Wir werden dem Wunsch der Präsidentin
       selbstverständlich entsprechen und die Antworten überarbeiten.“
       
       8 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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