# taz.de -- Regierungsbildung in Griechenland: Es könnte noch klappen
> Die Demokratische Linke (Dimar) und die Konservativen sind bereit, eine
> Regierungskoalition mitzutragen. Beide machen aber nur mit, wenn die
> Radikalen Linken ebenfalls dabei sind.
(IMG) Bild: Ein kleines bisschen Lächeln geht schon wieder: Samaras (l.) und Venizelos.
ATHEN/BERLIN dpa | Im krisengeschüttelten Griechenland wächst die schwache
Hoffnung auf eine Mehrparteienkoalition, die sich für einen Verbleib des
Landes in der Eurozone einsetzt. Nach der kleinen Linkspartei Demokratische
Linke (Dimar) erklärte sich am Freitag auch der Chef der Konservativen,
Antonis Samaras, unter Vorbehalt bereit, eine proeuropäische
Regierungskoalition mitzutragen. Beide Parteien machen allerdings eine
Einbindung des Bündnisses der Radikalen Linken unter Alexis Tsipras zur
Bedingung.
Die Linksradikalen fordern jedoch, dass das harte Sparprogramm eingefroren
wird. Die internationalen Geldgeber hatten das Sparen zur Voraussetzung für
weitere Kredithilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland
gemacht. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) unter dem politischen
Senkrechtstarter Tsipras war aus der Wahl am Sonntag als zweitstärkste
Kraft hinter den Konservativen hervorgegangen.
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen Verbleib Griechenlands
in der Eurozone ein. „An diesem Ziel hat sich nichts verändert“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe aber keine
Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern
nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere
Athen, was zu tun sei: „Es gibt kein Spardiktat.“ Der Sprecher des
Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: „Wir bemühen uns mit aller
Kraft, Griechenland in der Eurozone zu halten.“
Konservativen-Chef Samaras sagte am Freitag nach einem 20-minütigem
Gespräch mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos, die Thesen seiner Nea
Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der
Demokratischen Linken (Dimar) seien „sehr ähnlich“. „Wir sind bereit, diese
Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden.“
Das entscheidende Treffen des Sondierers Venizelos mit dem Linksradikalen
Tsipras war für den Abend (18.00 Uhr MESZ) geplant. Der frühere
Finanzminister Venizelos ist als dritter Parteichef vom Staatspräsidenten
Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Bereits am Vortag hatte ein Sprecher des Bündnisses der Radikalen Linken
Vorbehalte geäußert. Die von den drei anderen Parteien ins Auge gefasste
Mehrparteien-Regierung würde eine Pro-Sparprogramm-Regierung, an der sich
die Radikallinken nicht beteiligen würden. Sollten in Griechenland erneut
Neuwahlen stattfinden, würden die Linksradikalen nach einer jüngsten
Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
Der kleinste potenzielle Koalitionspartner, die Demokratische Linke, stellt
zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll
sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das
neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und
Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte
Dimar-Chef Fotis Kouvelis mit Blick auf die Haltung des neuen französischen
Präsidenten François Hollande, ohne diesen direkt zu nennen.
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber
nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds
(IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Erst
Mitte der Woche hatte die EU-Spitze Athen zur Vertragstreue ermahnt. Das
unter immensen Schulden ächzende Land braucht bald wieder frische
Milliarden - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Sollte der
Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
11 May 2012
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