# taz.de -- Umweltminister Altmaier: Einige Baustellen hinterlassen
> Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt Norbert Röttgens Nachfolger Peter
> Altmaier nicht. Auf ihn warten dringende Termine und viele unerledigte
> Aufgaben.
(IMG) Bild: Eine der drängenden Aufgaben: Suche nache einem Endlager.
BERLIN taz | 100 Tage Schonzeit werden einem neuen Minister normalerweise
zugestanden. Doch darauf kann Peter Altmaier nicht hoffen. Wenn er nahtlos
an die Arbeit seines unehrenhaft entlassenen Vorgängers Norbert Röttgen
anknüpfen will, bleiben ihm nur wenige Tage bis zu den ersten wichtigen
Terminen.
Vor allem die Energiewende, von Kanzlerin Angela Merkel zu einem der
Schwerpunkte der gesamten Regierung erklärt, hakt an vielen Punkten. Die
Kürzung der Vergütung von Solarstrom, die den Ausbau und die Kosten
begrenzen soll, ist im Bundesrat mit breiter Mehrheit, auch aus
unionsregierten Ländern, gestoppt worden.
Um die investitionshemmende Ungewissheit über die künftige Regelung zu
beenden, muss nun schnell ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden
werden. Dessen Arbeit zumindest ist Altmaier bestens vertraut: Als
parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion war er bisher Mitglied in
diesem Gremium, das paritätisch mit Vertretern aus Bundestag und Bundesrat
besetzt ist.
Ebenfalls im Bundesrat blockiert ist ein Gesetz, das die energetische
Sanierung von Wohngebäuden attraktiver machen soll, indem die Kosten
teilweise von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Weil die von der
Opposition regierten Länder dies wegen der befürchteten Einnahmeausfälle
blockieren, kommt die Wärmedämmung bei Gebäuden nur langsam voran.
## Suche nach einem Atommüll-Endlager
Verzögerungen gibt es auch beim Bau neuer Stromleitungen, die für den
Transport des Windstroms von Nord- nach Süddeutschland erforderlich sind.
Um diese für die Energiewende zentrale Aufgabe zu beschleunigen, ist schon
am nächsten Mittwoch ein Treffen der Bundesregierung mit den
Ministerpräsidenten aller Bundesländer geplant.
Ein zentrales Projekt, das Norbert Röttgen begonnen hat, ist zudem ein
neues Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager, das im
parteiübergreifenden Konsens gefunden werden soll. Bei mehreren
Spitzentreffen hatten sich Vertreter von Bund und Ländern bereits so weit
angenähert, dass alle Seiten davon ausgingen, sich bei einem einzigen
weiteren Treffen noch vor der Sommerpause auf einen gemeinsamen
Gesetzesentwurf zu einigen. Dass dieser Plan nun noch zu schaffen ist,
scheint zweifelhaft.
Auf internationaler Ebene drängen wichtige Entscheidungen: So streiten die
EU-Umweltminister derzeit intensiv über die Verschärfung des Klimaziels von
20 auf 30 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020. Während Deutschland dieses Ziel
bisher unterstützt, um Fortschritte zu erreichen, blockiert vor allem Polen
jede Bewegung. Schon am kommenden Montag wollte Röttgen beim
deutsch-polnischen Umweltrat darüber weiter verhandeln; am 11. und 12. Juni
soll dann eine Vorentscheidung beim EU-Umweltministertreffen fallen.
## Aufwertung des UN-Umweltprogramms
Ein weiteres Großereignis steht für Mitte Juni im Terminkalender des
Umweltministers: Bei einer internationalen UN-Konferenz zur Feier des
ersten UN-Umweltgipfels vor 20 Jahren in Rio de Janeiro soll am gleichen
Ort über ein Konzept für weltweites „grünes Wachstum“ und über die mögliche
Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer eigenen Organisation diskutiert
werden.
Während viele Länder dort von Staats- und Regierungschefs vertreten sein
werden, wollte Angela Merkel bisher nur ihren Umweltminister entsenden.
Falls sie diese Entscheidung angsichts des kurzfristigen Wechsels nicht
noch einmal überdenkt, hat Altmaier dann die Chance, sehr schnell einen
Crashkurs in den Schwierigkeiten internationaler Umweltverhandlungen zu
erhalten.
17 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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