# taz.de -- Reaktionen auf Machtwechsel in Serbien: „Klares Signal für europäische Politik“
       
       > Die EU-Stellungnahmen zum serbischen Wahlergebnis sorgen für Verwirrung.
       > Europa hatte den abgewählten Präsidenten Boris Tadic unterstützt.
       
 (IMG) Bild: In Brüssel hofft man, dass Tomislav Nikolic seine EU-kritischen Bemerkungen schnell vergisst.
       
       BRÜSSEL taz | Die gemeinsame Presseerklärung von EU-Kommission und EU-Rat
       sorgte am Montag für einige Verwirrung in Brüssel. Darin gratulierten die
       Präsidenten der beiden Institutionen, José Manuel Barroso und Herman Van
       Rompuy, dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und
       unterstrichen, der Wahlausgang sei ein „klares Signal“ für die
       Unterstützung der „europäischen“ Regierungspolitik in Serbien.
       
       Unverständlich war die positive Bewertung nicht nur vielen Journalisten,
       sondern auch einigen EU-Abgeordneten. Schließlich hatte die Union den
       bisherigen Präsidenten Tadic eindeutig unterstützt. Mit ihm wollte man den
       eingeschlagenen Weg zu einem EU-Beitritt weitergehen. „Alle in Brüssel
       haben damit gerechnet, dass Tadic gewinnt. Jetzt hoffen sie eben, dass
       Nikolic sich tatsächlich geändert hat und den Weg in die EU sucht“, so die
       grüne Abgeordnete Franziska Brantner.
       
       In der Vergangenheit hat sich der Nationalist Tomislav Nikolic immer wieder
       mit Anti-EU-Äußerungen hervorgetan. Erst in den vergangenen Wahlkampfwochen
       hat er behauptet, die Beitrittsanstrengungen weiter verfolgen zu wollen. In
       Brüssel warten nun alle gespannt darauf, ob er dies in der Praxis
       tatsächlich tun wird.
       
       „Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region
       zeigen“, ermahnen jedenfalls Barroso und Van Rompuy den neuen serbischen
       Präsidenten. Sorgen macht Brüssel vor allem Niklic’ Haltung zum Kosovo.
       Bisher hatte Belgrad die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz zwar
       nicht anerkannt, der bisherige Präsident Tadic setzte sich aber für eine
       Aussöhnung mit der albanischen Bevölkerungsmehrheit ein, was seinem Land
       den EU-Kandidatenstatus einbrachte.
       
       Die EU hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien bisher immer
       an die Stabilität in der Region und die Aussöhnung mit Kosovo geknüpft.
       Franziska Brantner fordert, dass die Union in diesem Punkt auch in Zukunft
       keine Kompromisse eingeht: „Falls es Übergriffe an den Grenzen gibt oder
       sonst Probleme mit Pristina, muss die EU knallhart bleiben und keine
       Rabatte gewähren, nur weil der Präsident gewechselt hat“, so die
       Abgeordnete, die für ihre Fraktion im auswärtigen Ausschuss des
       Europa-Parlaments sitzt.
       
       In den kommenden Monaten müssen die EU-Staats- und -Regierungschefs
       entscheiden, wann sie die Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnen
       wollen. Die Entscheidung könnte bereits beim EU-Gipfel im nächsten Monat
       fallen.
       
       21 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Serbien
       
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