# taz.de -- Aufmarsch mit Hindernissen: Polizei legt Neonazis still
> 300 "Autonome Nationalisten" müssen am 2. Juni ihren "Tag der deutschen
> Zukunft" auf einer Kreuzung feiern.
(IMG) Bild: 1. Mai 2008: Bei einer Demonstration, die die NPD angemeldet hatte, liefen überraschend auch 600 "autonome Nationalisten" mit.
Hamburg steht am 2. Juni ein turbulenter Samstag bevor. Mehr als 1.000
Neonazis wollen in der Elbmetropole ihren selbst ernannten „Tag der
deutschen Zukunft“ begehen, um sich gegen die „Überfremdung des deutschen
Volkes“ zu wehren. Die Polizei befindet sich in Alarmbereitschaft.
Vor dem Hintergrund der mutmaßlich zehn Morde durch das Zwickauer Nazi-Trio
des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ habe die Veranstaltung eine
„nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung für rechtsextreme
Gruppierungen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf internationaler
Ebene“, heißt es in der Gefahrenprognose des Landeskriminalamtes, die der
taz in Auszügen vorliegt.
Ursprünglich wollte der braune Mob vom Gänsemarkt aus quer durch die
Innenstadt zum Berliner Tor marschieren. In den Kooperationsgesprächen
hatte die Polizei die Route abgelehnt, ebenso einen von den Nazis wegen des
Symbol-Charakters vorgeschlagene Alternativweg entlang der historischen
Stätten des „Altonaer Blutsonntags“. An den Gesprächen nahm auf Seite der
Neonazis erstmals seit langem das in freudiger Eintracht wiedervereinte
Neonazi-Tandem Thomas Wulff und Christian Worch teil.
Der braune Spuk ist als stationäre Kundgebung auf die Kreuzung Pappelallee
/ Ecke Hammer Straße in Wandsbek verlegt worden – den Neonazis schmeckt das
nicht. „Gegen diese Auflage ist Klage eingereicht worden“, sagt
Polizeisprecherin Sandra Levgrün.
Obwohl die Organisatoren Ricarda und Dieter Riefling persönlich zerstritten
sind und die rechte Szene in Niedersachsen deswegen gespalten ist,
organisieren die beiden den Aufmarsch gemeinsam weiter. Im
mecklenburgischen Grevesmühlen – eine Autostunde von Hamburg entfernt –
fand am Wochenende eine Mobilisierungsveranstaltung im „Thing Haus“ mit
Wulff und den Rieflings statt, wo die Bedeutung der Aktion in Hamburg
unterstrichen worden ist. Es sei notwendig, „politischen Widerstand gegen
die Überfremdungs-Strategie der Politmafia“ zu leisten.
Das Hamburger Bündnis gegen rechts ruft am 2. Juni zur Gegendemonstration
auf. Senat, Bürgerschaft, Gewerkschaften und Kirchen haben zu einer
Volksversammlung unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem
Rathausmarkt aufgerufen. „Wir begrüßen das breite zivilgesellschaftliche
Engagement“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei,
Christiane Schneider. Es stelle sich aber die Frage: „Warum zieht die
Innenbehörde ein Verbot des Nazi-Aufmarsches nicht ernsthaft in Erwägung?“
Im Auflagenbescheid wird ein Urteil des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts angeführt, wonach die Teilnahme von 340
gewalttätigen „autonomen Nationalisten“ an einem Aufmarsch ein Verbot
rechtfertigen könne. Der Hamburger Staatsschutz rechnet mit der Teilnahme
von 300 Personen aus diesem Spektrum. Bei ihrem letzten Auftreten in
Hamburg am 1. Mai 2008 kamen entgegen der niedrigeren Prognosen des
Verfassungsschutzes 600 „autonome Nationalisten“.
22 May 2012
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