# taz.de -- Streit nach Blockupy-Protesten: Frankfurter Grüne zurückhaltend
       
       > Wie stark darf man die Verbote der Blockupy-Proteste verurteilen? Die
       > Grünen sind sich nicht wirklich einig. Sie regieren in Frankfurt in einem
       > Bündnis mit der CDU.
       
 (IMG) Bild: Blockierter Protest: Die Stadt Frankfurt hatte die meisten Veranstaltungen von Blockupy verboten.
       
       FRANKFURT taz | Nach den Blockupy-Protesten vom Wochenende ist auf
       Frankfurts Straßen wieder Ruhe eingekehrt. Der politische Streit um die
       Deutungshoheit hingegen ist in vollem Gange: Es geht um die Frage, ob die
       strikten Verbote fast aller Veranstaltungen sowie die massive
       Polizeipräsenz zum friedlichen Verlauf der Proteste geführt haben, wie
       Ordnungsbehörden behaupten. Oder ob diese überzogen waren und die
       Versammlungsfreiheit aushebelten, wie Vertreter von Blockupy sagen.
       
       Mitten in diesem Streit finden sich nun auch die Frankfurter Grünen wieder.
       Eigentlich wollten sie sich raushalten. Doch nun wird die Kritik an der
       passiven Haltung der Öko-Partei gegenüber dem Pauschalverbot der Proteste
       immer lauter – und kommt vor allem aus den eigenen Reihen. In der
       Mainmetropole regieren die Grünen zusammen mit der CDU.
       
       Deren Ordnungsdezernent Markus Frank hatte wegen angeblicher
       Sicherheitsbedenken vor knapp drei Wochen ein pauschales Verbot der
       Veranstaltungen erlassen. Gerichte erlaubten schließlich nur die Demo am
       Samstag. Die Grünen übten sich in Zurückhaltung und bezeichneten die
       Verbotspolitik ihres Koalitionspartners als „bedauerlich.“ Politische
       Schritte dagegen unternahmen sie nicht.
       
       Für diese Koalitionsräson wurde die Partei prompt von ihrer
       Jugendorganisation angegangen, die sich aktiv an den Blockupy-Protesten
       beteiligte: „Wir kritisieren, dass die grünen Mandatsträger nicht eindeutig
       gegen das Verbot Stellung bezogen haben“, so die Sprecherin der grünen
       Jugend Frankfurt, Irina van Kleef. Auf die Seite der grünen Jugend stellen
       sich nun auch prominente grüne Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Tom
       Koenigs: „Ich bin strikt gegen Demoverbote.“
       
       ## Totalverbot war keine Koalitionsentscheidung
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, versucht zu
       besänftigen: „Das aus unserer Sicht falsche Totalverbot war keine
       Koalitionsentscheidung.“ Dieses sei allein von der CDU erlassen worden, die
       die Grünen erst später informiert habe. Daniel Cohn-Bendit, grüner
       Europaabgeordneter und ehemaliger Frankfurter Integrationsdezernent, lässt
       dies nicht gelten: „Unsere Mandatsträger hätten sich nicht nur hinter
       Markus Frank verstecken dürfen und sich stattdessen aktiv als Vermittler
       einschalten sollen“, so Cohn-Bendit. Dass dies nicht geschehen sei,
       bezeichnete er als „skandalös“.
       
       Die Koalition mit der CDU infrage zu stellen, daran denkt bei den
       Frankfurter Grünen offenbar niemand. „Das ist für uns kein Thema“, so
       Stock. Cohn-Bendit versucht, diplomatisch zu bleiben: „Man kann mit der CDU
       koalieren. Aber man muss den Mumm haben, auch konträre Positionen zu
       vertreten.“
       
       23 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
       
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