# taz.de -- Durchatmen: Frontalangriff auf den Feinstaub
       
       > Der "Luftreinhalteplan 2011-2017" soll den Himmel über Berlin noch
       > sauberer machen - mit Tempo 30 und Elektromobilen. Umweltaktivisten geht
       > das nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Bei dem Vögelchen, das durch die hier eher graue Berliner Luft fliegt, handelt es sich nicht um eine Nachtigall.
       
       Die Berliner Luft ist legendär. Sauberer muss sie dennoch werden. Um das zu
       erreichen, hat die Senatsumweltverwaltung einen Entwurf für den
       Luftreinhalteplan 2011–2017 erarbeitet. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen
       vor, deren Fokus auf dem Straßenverkehr liegt. Noch bis 15. Juni können
       BürgerInnen dazu Stellung nehmen.
       
       Immerhin: In den vergangenen Jahren ist die Luftqualität in der Stadt
       bereits gestiegen. Dazu beigetragen hat auch die Einführung der Umweltzone
       im Jahr 2008. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten aber
       weiterhin sehr stark die Gesundheit der Bevölkerung. Den von der EU für
       2010 vorgegeben Stickstoffgrenzwert hält Berlin bisher nicht ein –
       stattdessen wurde eine neue Frist bis 2015 ausgehandelt. „Der Ausstoß an
       Stickoxiden hat sich in den letzten Jahren nicht in dem Maße reduziert, wie
       es infolge der Modernisierung der Fahrzeugflotte zu erwarten war“, heißt es
       im aktuellen Entwurf.
       
       Größter Verschmutzer ist und bleibt der Straßenverkehr. Insbesondere hier
       setzen die Pläne der Umweltverwaltung an: Demnach sollen künftig nicht nur
       mehr Fahrzeuge mit sauberem Antrieb durch Berlin rollen, auch ist geplant,
       die Ausnahmen bei der Umweltzone abzubauen. Eine Ausweitung der
       Tempo-30-Zonen ist geplant. Zudem will die Senatsverwaltung die
       Elektromobilität stärken, den Fußgänger- und Radverkehr fördern. Eine
       Reduzierung der Dieselrußpartikel soll die Feinstaubbelastung senken. Dabei
       treffen die Maßnahmen nicht nur den konventionellen Straßenverkehr. Der
       Entwurf sieht auch Partikelfilter für Baumaschinen und Fahrgastschiffe vor.
       
       Martin Schlegel kann dem Entwurf Positives abgewinnen. „Die vorgesehenen
       Maßnahmen sind sehr gut“, sagt der Verkehrsreferent beim Bund für Umwelt
       und Naturschutz Berlin (BUND). Auch sei die Politik der letzen fünf Jahre
       erfolgreich gewesen: Mit der Einführung der Umweltzone habe man einen
       „großen Brocken“ erreicht, auch die Ausrüstung der BVG-Busse mit Rußfiltern
       habe positive Wirkung gezeigt. Er gehe deshalb davon aus, dass der
       Luftreinhalteplan 2011–2017 die Luftqualität weiter verbessern werde.
       „Allerdings listet der Entwurf nicht auf, wo genau die Maßnahmen umgesetzt
       werden sollen.“
       
       Dem BUND geht zudem die Ausweitung der Tempo-30-Zonen nicht weit genug.
       Laut Senatsverwaltung soll sie auf 16 weitere Straßen ausgedehnt werden,
       der Umweltverband fordert 81. Eine grundsätzliche Tempo-30-Regelung für die
       ganze Stadt hält Schlegel nicht für sinnvoll: Schließlich würde diese auch
       Busse und Straßenbahnen ausbremsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD)
       teilt diese Position.
       
       „Die Ideen sind gut, es mangelt bisher an der Umsetzung“, findet Felicitas
       Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Bis auf die Einführung der
       Umweltzone sei bislang nichts Wesentliches geschehen. Und die Ideen im
       aktuellen Entwurf seien nicht wirklich neu. Ähnlich äußerte sich Marion
       Platta (Linke). Die einzelnen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung.
       „Mir fehlen allerdings im Entwurf Angaben zu den Kosten für die Umsetzung.“
       Mit Blick auf die derzeitige Lage bei der S-Bahn ist für Platta „nicht ganz
       nachvollziehbar“, wie der Nahverkehr gestärkt werden solle.
       
       Bis 27. Mai liegt der Entwurf in der Senatsumweltverwaltung (Brückenstraße
       6) öffentlich aus. [1][Zudem kann der Text online auf der Seite der Behörde
       eingesehen werden.] Bis zum 15. Juni können BürgerInnen Stellung dazu
       nehmen.
       
       24 May 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan_entwurf/download.shtml
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
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