# taz.de -- Pressefreiheit: Frontalangriff auf den NDR
> Wegen einer Umfrage mit schlechtem Ergebnis für die CDU ist
> Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sauer - und wittert beim NDR
> Interesse an einem Regierungswechsel.
(IMG) Bild: Nicht einverstanden mit schlechten Umfragewerten für seine CDU: Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler.
HANNOVER taz | Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler kommt über
das schlechte Abschneiden seiner Partei in der jüngsten Wählerumfrage des
NDR offenkundig nicht hinweg – und geht zum Frontalangriff gegen die
öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt über.
Ob es sich bei dem Termin der drei Tage nach der für die CDU desaströsen
Wahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Umfrage um einen Zufall
handele, könne „man glauben oder nicht“, wird er in der Donnerstagsausgabe
der Nordwest-Zeitung (NWZ) zitiert. Er aber könne sich „vorstellen, dass
der NDR ein Interesse daran hat, dass es zu einem Regierungswechsel kommt“,
so Thümler weiter.
Vorwürfe, für die es aus der Opposition am Donnerstag umgehend Kritik
hagelte: „Ungeheuerlich“ sei die Attacke, ein „Affront gegen die
Unabhängigkeit der Medien“, erklärt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel –
und fordert Thümler auf, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen.
„Hände weg von den Medien“, verlangt auch die SPD-Medienpolitikerin Daniela
Behrens. Politiker aller Parteien betonten stets die Bedeutung einer freien
Berichterstattung für eine funktionierende Demokratie. „Erst dann, wenn sie
in schweres Fahrwasser geraten, zeigt sich, ob sie es auch ernst meinen“,
sagt sie.
Auch beim NDR selbst weist man die Vorwürfe deutlich zurück: „Ziel von
Umfragen ist es selbstverständlich nie, Parteien zu nutzen oder zu
schaden“, sagt Thorsten Hapke, Leiter der Landespolitik beim NDR Fernsehen
in Hannover, wo man seit 2002 regelmäßig Umfragen vom
Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap erheben lässt. Allein vor der
letzten Landtagswahl in Niedersachsen 2008 waren es vier, auch der jüngste
Ländertrend dürfte nicht der letzte vor der Wahl im Januar 2013 sein.
Von 36 auf 32 Prozent fällt Niedersachsens CDU darin im Vergleich zur
letzten Umfrage vom Januar. Die SPD ist bei der Sonntagsfrage mit 36
Prozent – erstmals seit zehn Jahren – stärkste Kraft. 1.000 zufällig
ausgewählte Niedersachsen hat Infratest dafür an den beiden Tagen nach der
NRW-Wahl interviewt. Ein organisatorisch aufwendiges Unterfangen mit
mehreren Tagen Vorlauf – spontan nach dem Ergebnis aus dem Nachbarland
dürfte eine solche Umfrage kaum zu realisieren sein.
Eben das vermuten aber Niedersachsens Christdemokraten und lassen erahnen,
wie blank ihre Nerven schon acht Monate vor der Landtagswahl liegen: Einen
„kurzfristigen Einfluss“ der NRW-Wahl attestierte CDU-Generalsekretär Ulf
Thiele der Umfrage schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung. Und
legte ein eigenes Meinungsbild vor, das seine Partei Ende April erheben
lassen hat – in dem die CDU mit 37 Prozent stärkste Partei ist. Tags darauf
verwies Thiele auf Interviews mit Infratest-Chef Richard Hilmer, in denen
er einen möglichen Einfluss der Wahl im Nachbarland auf die Umfrage
einräumt.
So weit wie Thümler, der dem NDR jetzt unterstellt, mit seiner Umfrage
Stimmung für einen Politikwechsel zu machen, ist bislang aber kein CDUler
öffentlich gegangen. Bei der Landespartei mag man die Vorwürfe des
Fraktionschefs auch nicht kommentieren. Man habe sich zu der Umfrage an
sich bereits geäußert, damit sei das Thema erledigt, erklärt ein
Parteisprecher. Und verweist für alles weitere an Thümler selbst.
Der gibt sich am Tag nach seinem Interview wortkarg: Er habe „keine Schelte
betreiben wollen“, lässt er mitteilen. Und betont: Redakteure seien in
ihrer Arbeit „selbstverständlich frei“.
24 May 2012
## AUTOREN
(DIR) Teresa Havlicek
## ARTIKEL ZUM THEMA