# taz.de -- Kassen sollen Kliniken empfehlen dürfen: Behandlung aus der Sparklinik
       
       > In Zukunft sollen Patienten Geld sparen, wenn sie in Kliniken gehen, die
       > von den Kassen empfohlen werden. So wollen es CDU und FDP, doch die CSU
       > macht nicht mit.
       
 (IMG) Bild: Mag die Kasse diese Klinik, gibt es Nachlässe.
       
       BERLIN taz | Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich künftig als Lotsen
       bei der Krankenhaus-Wahl betätigen dürfen. Sie sollen dazu ihre
       Versicherten, die vor einem planbaren Krankenhausaufenthalt stehen, etwa
       wegen einer Hüft- oder Kniegelenkoperation, bei der Wahl der Klinik
       beraten.
       
       Folgen die Patienten der Empfehlung ihrer Kasse, dann sollen sie die sonst
       fällige Krankenhauszuzahlung von 10 Euro pro Tag und maximal 280 Euro pro
       Jahr nicht mehr bezahlen müssen. Die gesetzlichen Änderungen will die
       schwarz-gelbe Koalition noch vor der Sommerpause beschließen.
       
       In einem entsprechenden Änderungsantrag heißt es dazu: „Die Krankenkasse
       kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Versicherte für eine
       Krankenhausbehandlung keine Zuzahlungen zu leisten haben, wenn sie ein von
       der Krankenkasse vorgeschlagenes Krankenhaus wählen.“ Ziel des finanziellen
       Anreizes sei, „qualitativ und wirtschaftlich geeignete Krankenhäuser zu
       wählen“, heißt es in der Begründung, sprich: Kosten zu sparen.
       
       Eine komplette Abschaffung der Wahlfreiheit bei der Klinikauswahl soll es
       aber nicht geben. Für Versicherte, die dem Rat ihrer Kasse nicht folgen
       möchten, bliebe alles wie bisher – nur dass sie dann kein Geld sparen.
       
       Der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte den
       Vorstoß. „Die Diskussion um die sogenannten Fangprämien und Operationen
       zeigt, dass die Rolle der Krankenkassen als Ratgeber wichtig ist“, sagte
       ein Sprecher. Die Möglichkeit, finanzielle Anreize zu setzen zugunsten von
       mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit, nutzten einzelne Kassen in anderen
       Bereichen schon jetzt: Wer etwa an bestimmten Hausarztprogrammen teilnehme,
       spare mitunter die Praxisgebühr.
       
       Allerdings gingen die Regierungspläne nicht weit genug: Die Kassen fordern,
       Einzelverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen zu dürfen, um
       Kosten zu sparen. In Holland, wohin insbesondere die CDU bei ihren
       Reformplänen schaut, ist dies den Kassen bereits erlaubt.
       
       ## Opposition und CSU sind dagegen
       
       Während die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender,
       derlei Anreize als „sinnvoll“ bezeichnete, sofern Qualitätsstandards
       gesichert seien, lehnte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die
       Regierungspläne ab: „Es ist überhaupt nicht gesagt, dass deswegen die
       Qualität der Eingriffe steigt“, warnte er.
       
       Zu befürchten sei, dass die Krankenhäuser, um preiswert anbieten zu können
       und damit für die Kassen attraktiv zu sein, die Qualität – etwa von
       Implantaten – absenkten. Dies wiederum führe zu einer Zementierung der
       Zweiklassenmedizin: Wer die Zuzahlung bezahlen könne, käme künftig in die
       bessere Klinik, Einkommensschwache dagegen in die schlechtere.
       
       Ähnlich argumentierte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg: „Wenn
       Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen
       wird, kommt eine billige, aber keine gute Versorgung raus.“ Die Zuzahlungen
       gehörten abgeschafft, ohne damit eine Einschränkung der Wahlfreiheit zu
       verknüpfen. Kritik kam auch von der mitregierenden CSU: „Wir werden das
       nicht mittragen“, sagte Gesundheitsexperte Max Straubinger der Süddeutschen
       Zeitung. Es bestehe die Gefahr, dass die Kassen unliebsame Kliniken aus dem
       Geschäft drängen könnten.
       
       31 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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