# taz.de -- Kommentar Irlands EU-Referendum: Fast schon wie die Schafe
       
       > Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal aussendet, dass die
       > Iren damit einverstanden sind. Die Zeche zahlen die unteren
       > Einkommensschichten.
       
       Die Iren sind ein komisches Volk. Einerseits schimpfen sie über die
       drakonischen Sparmaßnahmen der Regierung, die vielen Menschen die
       Existenzgrundlage geraubt haben, andererseits stimmen sie für den
       Europäischen Fiskalpakt, der ein noch drastischeres Austeritätsprogramm in
       der irischen Verfassung verankert.
       
       Der Fiskalpakt ist ein neoliberales Projekt made in Germany. Die Zeche
       zahlen die unteren Einkommensschichten und die Arbeitslosen. Der Pakt dient
       dazu, den Sozialstaat zu demontieren und die Arbeitslosenzahlen auf einem
       „natürlichen Niveau“ zu halten, um die Löhne drücken und die Gewerkschaften
       entmachten zu können.
       
       Doch der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen, denn mit Sparmaßnahmen
       alleine kommt man ihr nicht bei. Das haben nicht nur in Irland die
       vergangenen vier Jahre bewiesen. Trotz sieben Sparhaushalten hat sich die
       Arbeitslosigkeit verdreifacht, die Wirtschaft stagniert, die Emigration ist
       wieder auf dem Stand der Siebzigerjahre. Die Schere zwischen Armen und
       Reichen geht weiter auseinander.
       
       Der Fiskalpakt dient auch dazu, die Spekulationsverluste der deutschen,
       schweizerischen, britischen und französischen Banken auf die unteren
       Einkommensschichten abzuwälzen, denn die sind von den Kürzungen am
       stärksten betroffen. Das Ja zum Fiskalpakt ist fatal, weil es das Signal
       aussendet, dass die Iren damit einverstanden sind. Sie sind die einzigen,
       die über den Pakt abstimmen durften, und haben die Chance vertan, durch ein
       Nein wenigstens eine Debatte darüber zu entfachen.
       
       Die Hälfte der Bevölkerung hatte sich offenbar schon vorher in ihr
       Schicksal ergeben und gar nicht erst abgestimmt. Auf Unwissenheit können
       sie sich später nicht berufen: Die Kampagne für ein Nein hat auf die
       negativen Folgen des Fiskalpakts deutlich genug hingewiesen.
       
       1 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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