# taz.de -- Großflughafen-Chaos: Viele neue Fragen
       
       > Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss zum BER einrichten. Der
       > Flughafengesellschaft droht derweil neuer Ärger beim Lärmschutz.
       
 (IMG) Bild: Auf die Anwohner des BER kommen laute Zeiten zu - so oder so
       
       Rund drei Stunden hatten die beiden Berliner Grünen-Abgeordneten am
       Freitagvormittag ihre Nasen in Bau- und Planungsakten des künftigen
       Hauptstadtflughafens gesteckt. Ein ziemlich kleines Zeitfenster, um das
       Airport-Dickicht zu durchdringen. Zuvor mussten die Fraktionsvorsitzende
       Ramona Pop und der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, eine
       Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Inhaltliche Äußerungen zu den
       Plänen waren im Anschluss nicht erlaubt. „Es ergeben sich viele neue
       Fragen“, fasste Pop später zusammen. Ihr Parteikollege fügte hinzu: „Wir
       werden unserer Fraktion kommende Woche die Einrichtung eines
       Untersuchungssausschusses empfehlen.“
       
       Diese soll mit den Oppositionsparteien abgestimmt werden, auch Gespräche
       mit den Regierungsparteien würden geführt, sagte Pop. „Es muss nun richtig
       aufgeklärt werden.“ Die Akteneinsicht habe gezeigt, dass sich offenbar seit
       Monaten auf der Baustelle in Schönefeld Bau- und Testphasen überschnitten
       hätten. Eine intensive Begleitung durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat
       habe gefehlt. „Ich habe den Eindruck, dass die Dinge nicht zu Ende verfolgt
       wurden“, sagte Otto. Auch sei es verwunderlich, dass es nach der
       Aufsichtsratssitzung im Dezember 2011 nur noch eine Sitzung im April 2012
       gegeben habe. Am 8. Mai war die ursprüngliche Eröffnung zum 3. Juni
       abgesagt worden.
       
       Die Linkspartei signalisierte am Freitag bereits ihre Unterstützung für
       einen Untersuchungsausschuss, sie will kommende Woche selbst Akteneinsicht
       nehmen. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD, Ole Kreins, lehnt
       hingegen einen Untersuchungsausschuss ab. „Wir wollen eine Aufarbeitung der
       Sachverhalte, aber keine Skandalisierung.“
       
       In den vergangenen Tagen war vor allem der Schallschutz beim Flughafen
       wieder in den Fokus der Diskussion gerückt. Am Mittwoch hatte Brandenburgs
       Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam überraschend ein neues
       Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz angekündigt. Dieses könne bis zum
       Sommer 2013 dauern, weil dafür Anhörungen und Stellungnahmen der
       Betroffenen notwendig seien. Hintergrund ist ein Antrag der
       Flughafengesellschaft, die Lärmgrenze von 55 Dezibel (Gesprächslautstärke)
       im Inneren der Häuser von Anwohnern künftig sechsmal am Tag überschreiten
       zu dürfen. Der bisherige Planfeststellungsbeschluss untersagt dies. Die
       Flughafengesellschaft hat jedoch ihr bisheriges Schallschutzprogramm auf
       der Basis der sechsmaligen Überschreitung ausgelegt – und dafür Kosten von
       157 Millionen Euro eingeplant. Für einen strengeren Schallschutz, wie ihn
       der Planfeststellungsbeschluss vorsieht, wären aber weitere bis zu 250
       Millionen Euro nötig.
       
       Ramona Pop sieht in der erneuten Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens
       zum Lärmschutz die „eindeutig“ größte Gefahr für den neuen Eröffnungstermin
       am 17. März 2013. Die Flughafengesellschaft befinde sich in einem selbst
       verschuldeten Dilemma: Zusätzliche Schallschutzmaßnahmen wären teuer und
       wohl eine Belastung für den Berliner Haushalt. Die Alternative sei eine
       erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. „Wenn das Brandenburger
       Verkehrsministerium der Flughafengesellschaft folgt, würde das zahlreiche
       Klagen der Anwohner nach sich ziehen.“ Es sei vorzuziehen, mit mehr Geld
       den besseren Schallschutz und damit den Termin 17. März sicherzustellen.
       
       8 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
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