# taz.de -- Kritik am Betreuungsgeld: „Dieses Thema regt mich auf“
       
       > Am Freitag soll das Gesetz zum Betreuungsgeld in erster Lesung im
       > Bundestag beraten werden. Die Kritik am Konzept und an der zuständigen
       > Ministerin reißt nicht ab.
       
 (IMG) Bild: Betreuungsgeld macht gemeinsame Ausflüge auch nicht schöner.
       
       BERLIN dapd | Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von
       Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen
       Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann,
       kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich
       wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden
       sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen
       auszubauen“, sagte Driftmann der Wirtschaftswoche.
       
       Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
       Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom
       Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei
       brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten
       Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“
       
       Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt
       verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im
       Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls
       juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen.
       
       ## Union weist Kritik zurück
       
       Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der
       vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische
       Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Rheinischen
       Post. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das
       Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil
       wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal
       entscheiden“, sagte Grosse-Brömer.
       
       Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche
       parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich
       geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine
       Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus,
       dass die Einwände in sich zusammenfallen.“
       
       ## Schwesig attackiert Familienministerin
       
       Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der
       Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das
       Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung
       könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund
       haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden
       "Bundeshilfen insgesamt" in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen,
       dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher
       des Familienministeriums.
       
       SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des
       Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die
       CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den
       Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig.
       
       10 Jun 2012
       
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