# taz.de -- Verbraucherschutz in der Gastronomie: Keine Ampel für die Hygiene
       
       > Eine einheitliche Kennzeichnung der Hygienebedingungen von Gaststätten
       > wird es nicht geben. Die Bundesländer können sich nicht einigen.
       
 (IMG) Bild: Hätte gar nicht wie eine Ampel ausgesehen: Das beerdigte Hygienekontrollbarometer.
       
       BERLIN taz | So mühsam ist Föderalismus manchmal. Wenn der Verbraucher Pech
       hat, kommt es mit der Hygieneampel so wie mit dem Nichtraucherschutz: Dann
       erarbeiten alle 16 Bundesländer einzelne Regelungen darüber, wie sie mit
       der Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in
       Gaststätten oder Bäckereien umgehen.
       
       Das ist offenbar das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen Bund und
       Ländern, Verbraucher- und Wirtschaftsministerien. Hinter vorgehaltener Hand
       heißt es aus den Bundesländern: Da einige ihrer Wirtschaftsressorts
       fürchten, verpflichtende Auszeichnungen könnten betroffene Firmen an den
       Pranger stellen, droht ein regionaler Flickenteppich.
       
       „Das ist das Aus für die Hygieneampel und eine Kampfansage an die
       Verbraucher, die Gammelfleischhändlern und Hygienesündern wie Müller-Brot
       weiterhin selbst dann ausgeliefert sein werden, wenn die Behörden längst
       über die Zustände Bescheid wissen“, sagte Matthias Wolfschmidt,
       Vizegeschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.
       Freiwillige Regelungen brächten wenig. Das habe sich bereits in
       Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort hatten sich nur wenige Betriebe
       beteiligt, Sünder wollten nicht freiwillig über negative Kontrollergebnisse
       informieren.
       
       Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die
       Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den
       Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch. Eine freiwillige Lösung sei
       „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“,
       sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd
       Billen.
       
       ## Geheime Ergebnisse statt offener Smileys
       
       Jahr für Jahr wird laut Foodwatch bundesweit jeder vierte kontrollierte
       Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der
       Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit
       Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse
       informieren und entweder Grün oder ja nach Grad der Beanstandung Gelb oder
       Rot anzeigen. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys
       über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen
       kontinuierlich gesenkt werden.
       
       Nachdem das aggressive Darmbakterium Ehec im vergangenen Jahr zu rund 50
       Todesfällen geführt hatte, wollten die Verbraucherschutzminister der Länder
       die Hygieneampel einführen. Doch schnell hagelte es Kritik vonseiten der
       Betriebe. Sie fürchten die Wirkung der Auszeichnungen: Wer einmal schlecht
       bewertet worden sei, habe kaum noch eine Chance, sein Image beim Kunden zu
       verbessern, hieß es in einer Stellungnahme des Bäckerverbands.
       
       Es gebe nicht genug Kontrollen, um die Vergleichbarkeit der Bewertungen
       sicherzustellen, sagte ein Sprecher des FDP-geführten niedersächsischen
       Wirtschaftsministeriums zur taz. Deshalb habe man sich auf
       Staatssekretärsebene gegen die Hygieneampel ausgesprochen. Endgültig
       entscheiden sollen die Verbraucherschutzminister erst im September. „Nur
       wenn sich die Länder einig sind, kann das Bundesverbraucherministerium eine
       bundeseinheitliche Regelung auf den Weg bringen“, sagte eine Sprecherin von
       Ministerin Ilse Aigner (CSU).
       
       11 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) J. Wiedmann
 (DIR) K. Schöneberg
       
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