# taz.de -- Weil verärgert Koalo-Partner in spe: Koalitionsstreit Nummer 1
       
       > Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil trifft den Chef der
       > Landsmannschaft Schlesien, der zuletzt durch antipolnische Töne auffiel -
       > zum Ärger der Grünen, mit denen Weil ab 2013 regieren will.
       
 (IMG) Bild: Umstrittenes Deutschlandtreffen der Schlesier: Grünen- und Linksfraktion fordern, dass dem Treffen die Zuschüsse gestrichen werden.
       
       Für Irritationen sorgt Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat für die
       Landtagswahl 2013, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, mit einem
       Treffen mit Vertretern der Landsmannschaft Schlesien. Auch der umstrittene
       Bundesvorsitzende Rudi Pawelka war bei dem „Gedankenaustausch“ dabei, bei
       dem Weil laut Pressedienst Schlesien versicherte, dass er sich der
       Landsmannschaft „verbunden fühle“ und deshalb auch künftig gerne bei deren
       Bundestreffen Grußworte halte.
       
       Beim letzten dieser Deutschlandtreffen, die alle zwei Jahre in Hannover
       stattfinden, hat eben jener Pawelka mit revanchistischen Tönen für einen
       Eklat gesorgt: Als er von einer polnischen Beteiligung am Holocaust sprach
       und eine Entschuldigung forderte, verließ Ministerpräsident David
       McAllister (CDU) das Schlesiertreffen. Seither stehen der
       Vertriebenenverband und sein Bundesvorsitzender unter Beobachtung der
       schwarz-gelben Landesregierung. Ob das für Juni 2013 geplante
       Deutschlandtreffen wie in den Jahren zuvor mit 50.000 Euro Landesgeldern
       gefördert wird, will man erst wenige Monate im Vorfeld entscheiden.
       
       Für Grünen- und Linksfraktion steht unterdessen fest, dass die Zuschüsse
       gestrichen gehören – nicht erst seit dem letzten Eklat in Hannover. Auch
       der SPD-Innenpolitiker Klaus-Peter Bachmann erklärte damals: „Äußerungen,
       die hart an der Grenze zu nationalistischen und rechtsextremistischen Tönen
       entlangschrammen, haben auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen.“ Und
       fügte mit Blick auf McAllister hinzu: „Weggehen allein reicht nicht“. Das
       Land müsse seine Förderung einstellen, sollte sich die Landsmannschaft
       nicht von ihrem Chef Pawelka trennen.
       
       Ein Jahr später ist der noch immer im Amt und die Landsmannschaft schmückt
       sich auf ihrer Homepage mit Fotos von Pawelka und Bachmanns
       Landesparteichef Weil. Seine Grußworte bei den Schlesiertreffen seien „in
       keiner Weise eine Referenz für die Verbandspolitik der Landsmannschaft“,
       erklärt der SPD-Spitzenkandidat auf Nachfrage. Er richte sie als
       hannoverscher Oberbürgermeister an die Mitglieder, denn gerade in
       Niedersachsen und Hannover seien „viele Schlesier zu Hause, die ihre
       kulturellen Traditionen in der Landsmannschaft pflegen“.
       
       Der Verbandsführung habe er sowohl in seinen bisherigen Grußworten als auch
       beim Treffen Ende April „gebeten, in ihrem Auftreten die berechtigten
       Gefühle der polnischen Bevölkerung zu achten und in dieser Hinsicht keine
       Missverständnisse entstehen zu lassen“, sagt Weil.
       
       Erklärungen, die seinem Wunschkoalitionspartner Grüne nicht ausreichen: „Es
       geht nicht allein um die Gefühle der polnischen Bevölkerung“, sagt deren
       Sprecher für Rechtsextremismus, Helge Limburg, „sondern darum, wie wir in
       Deutschland mit unserer Geschichte umgehen und ob wir
       Geschichtsverdrehereien zulassen.“ Von einem SPD-Spitzenkandidaten wünsche
       er sich „gerade vor dem Hintergrund der Äußerungen im letzten Jahr eine
       deutlichere Distanzierung“.
       
       Limburgs Fraktion fordert seit Jahren, die Landesförderung für die
       Schlesiertreffen abzuschaffen – und will das im Falle eines rot-grünen
       Wahlerfolgs 2013 auch umsetzen. Genau so hatte es Rot-Grün einst unter dem
       damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder gemacht: 1990 wanderte
       das Deutschlandtreffen deshalb nach Bayern ab. Zurück nach Niedersachsen
       holte es erst Ex-CDU-Ministerpräsident Christian Wulff im Jahr 2007.
       
       Für den aktuellen SPD-Spitzenkandidaten Weil hingegen sind Fragen der
       Förderung künftiger Schlesiertreffen „derzeit kein Thema“, wie er erklärt.
       
       13 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stephan Weil
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Revanchismus-Vorwurf: Schlesiertreffen ohne Ehrengäste
       
       Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann sagen
       beim Schlesier-Treffen ab – weil sie erfuhren, was deren Chef Rudi Pawelka
       sagen wollte.
       
 (DIR) Wahlkampf in Niedersachsen: Bloß nichts verbauen
       
       Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind CDU-Ministerpräsident McAllister
       und SPD-Herausforderer Weil auf Werbetour. Den Kampf um die Bilder gewinnt
       bislang McAllister.
       
 (DIR) Kommentar Vertriebene: Fernbleiben wäre falsch
       
       Weil hat - sei es als Oberbürgermeister von Hannover oder als
       Ministerpräsident - genügend Möglichkeiten, sich von unkonstruktiven Reden
       zu distanzieren.
       
 (DIR) Landtagswahlkampf: Warmlaufen in Niedersachsen
       
       Niedersachsens große Parteien rüsten sich für die Landtagswahl im Januar.
       Die SPD gewinnt in jüngsten Umfragen, die CDU droht, baden zu gehen.