# taz.de -- Kommentar Wahl in Frankreich: Zum Erfolg verdammt
       
       > Die französischen Sozialisten haben einen historischen Sieg errungen.
       > Ihre Mehrheit ist aber auch Verpflichtung: Hollande hat nun keine
       > Ausreden mehr
       
       Am Tag danach unterstreichen die französischen Zeitungen, wie historisch
       der Sieg von François Hollande unter dem Strich ist. Er verfügt als erster
       vom Volk gewählter sozialistischer Staatspräsident über eine fast
       uneingeschränkte Macht. Beide Parlamentskammern haben eine solide linke
       Mehrheit, alle Regionen (mit der Ausnahme des Elsass) und eine große
       Mehrheit der Departemente und die meiste Großstädte sind links regiert.
       
       Zur Erinnerung: Als 1981 mit François Mitterrand der erste Sozialist in der
       Fünften Republik zum Staatspräsidenten gewählt wurde, hatte er zwar dank
       Neuwahlen auch eine Mehrzahl der sozialistischen und kommunistischen
       Abgeordneten hinter sich. Der Senat aber war immer konservativ - bis vor
       kurzem. Zweimal während Mitterrands langer Präsidentschaft, von 1986 bis
       1988 und von 1993 bis 1995, war der Sozialist zur „Kohabitation“ mit einer
       rechten Nationalversammlung und Regierung gezwungen.
       
       Hollande dagegen hat nun freie Hand. Die Ära Sarkozy ist definitiv zu Ende.
       Auf den rechten „Hyperpräsidenten“ folgt die absolute „Hypermehrheit“ eines
       Sozialisten, der seine tatsächliche Macht mit dem Auftreten als „normaler“
       Staatschef überspielen will.
       
       Er hat alle institutionellen Hebel erobert - kann aber deshalb bei den
       folgenden Wahlen auch nur verlieren. So, wie dies seinem Vorgänger Sarkozy
       passierte, der nach seinem Triumph von 2007 bei allen Wahlen verloren hat.
       
       Diese rosarote Vormacht verpflichtet den Präsidenten und seine
       Regierungspartei in verschiedener Hinsicht. Hollande hat keine Ausrede
       mehr: Er kann sich in den kommenden fünf Jahren nicht hinter Rücksichten
       auf Koalitionspartner oder fluktuierende Mehrheiten verstecken, es gibt
       keinen Grund für ihn, faule Kompromisse einzugehen. Nur gravierende
       Sachzwänge können ihn legitimerweise noch hindern, seine Wahlversprechen
       Punkt für Punkt umzusetzen.
       
       Das ist der Auftrag, den ihm die Wähler und Wählerinnen mit der absoluten
       Mehrheit in die Nationalversammlung erteilt haben. Und da Macht meist zu
       Überheblichkeit verleitet, ist Hollande vorgewarnt.
       
       Die Hegemonie der Sozialisten ist eine Herausforderung für die
       Zusammenarbeit mit den kleineren Verbündeten, namentlich den Grünen, die
       sich als Hauptpartner bestätigen konnten, und der Linksfront von
       Kommunisten und Linkspartei, die sich an den Rand gedrängt fühlen.
       
       18 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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