# taz.de -- Einigung zur CCS-Technologie: Schleswig-Holstein nicht unterkellern
> Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie hagelt
> es Kritik. Greenpeace und einige Bundesländer lehnen die Speicheranlagen
> rundweg ab.
(IMG) Bild: Nicht sehr kompromissbereit: Im brandenburgischen Beeskow wurde schon 2009 gegen CCS mobilisiert.
BERLIN/KIEL dpa | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die
überraschende Einigung im Vermittlungsausschuss auf unterirdische
Kohlendioxid-Speicher in Deutschland scharf kritisiert.
„Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden“,
sagte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer. CO2-Endlager hätten in
Deutschland keine Zukunft, denn sie seien gefährlich, ökonomisch unsinnig
und stießen auf starken Widerstand in der Bevölkerung. Der Bundestag wollte
die Einigung noch am Donnerstag absegnen.
Die Grünen hatten am Mittwochabend gegen den Kompromiss von Bund und
Ländern gestimmt. Ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Volker
Beck sagte der dpa, die Risiken der Technologie seien völlig unklar. Aus
seiner Sicht hätte man zunächst nur eine Erprobung zu Forschungszwecken mit
einer Begrenzung von 100 000 Tonnen CO2 pro Lagerstätte zulassen sollen.
Beck sagte, dass die Regelung vor allem ein Geschenk an Kohlekonzerne wie
das Unternehmen Vattenfall sei, das so in Brandenburg die
Braunkohleverstromung sauberer machen will.
## Schleswig-Holstein macht nicht mit
Der Kompromiss sieht vor, dass die verpresste CO2-Menge auf 1,3 Millionen
Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt wird – zunächst waren 3 Millionen
Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer
unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können.
Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung des Klimakillers
Kohlendioxid in allen Landesteilen verbieten. Dies kündigte
Energiewende-Minister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Kiel an. Er
reagierte damit auf die Einigung im Vermittlungsausschuss. Das von SPD,
Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierte
Schleswig-Holstein stimmte dagegen.
„Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der
Kohle-Lobby“, sagte Habeck. „Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns
dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes
wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern.“
## Brandenburg wahrscheinlich auch nicht
Die Regierung in Kiel lehne die CO2-Verpressung weiter ab und wolle eine
Kohlendioxid-Einlagerung weiter verhindern. „Es ist mein Ziel, nach der
Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen“, äußerte
der Kieler Minister. Er strebt dazu einen breiten Konsens im Landtag an.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic betonte am Donnerstag in
Berlin: „CCS wird auch mit dem jetzt vereinbarten Gesetz in Brandenburg
nicht zur Anwendung kommen.“ Die Landespolitik in Brandenburg habe sich
klar festgelegt, CCS nicht anzuwenden, wenn es zu einer Länderklausel im
Bundesgesetz komm. „Daran ist sie nun gebunden“, sagte Neskovic. In
Brandenburg regieren SPD und Linke.
Eine Regelung ist so oder so wichtig, damit Zuschüsse für den Neubau von
Kohlekraftwerken fließen können – EU-Beihilfeleitlinien fordern eine
CCS-Regelung. Die Bundesregierung hätte gerne eine Regelung ohne
Ausstiegsklauseln gehabt und sieht CCS als Klimaschutzhoffnung. In der
Industrie oder bei Kohlekraftwerken wird dabei CO2 abgefangen und per
Pipeline in unterirdische Speicher verpresst. Bürger fürchten aber ein
unkontrolliertes Entweichen.
Bisher gibt es nur eine Pilotanlage in Brandenburg. In dem Land mit einem
hohen Braunkohleanteil wollte Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro ein
CCS-Demonstrationskraftwerk bauen – nahm aber wegen des langen Gezerres um
eine Regelung Abstand davon. Allerdings gebe es weiter die Absicht, in den
2020er Jahren in Jänschwalde ein CCS-Kraftwerk zu bauen, um damit den
Energiestandort langfristig zu sichern, hatte Vattenfall-Deutschland-Chef
Tuomo Hatakka Ende 2011 betont.
28 Jun 2012
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