# taz.de -- Kommentar Merkels Europapolitik: Dem Euro ein Grab schaufeln
       
       > Die Währungsunion kollabieren zu lassen, wäre für Menschen in den
       > Krisenländern eine Katastrophe. Trotzdem blockiert Merkel alle
       > Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
       
 (IMG) Bild: Dagegen! Bundesverfassungsgericht, übernehmen Sie!
       
       Angela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die
       Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als
       Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer
       wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die
       das noch verhindern könnten.
       
       Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann
       sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit
       für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.
       
       Das mag man bedauerlich finden, leidet die EU doch tatsächlich unter
       Demokratiedefiziten. Doch lassen sich diese nicht lösen, indem man den
       Karren an die Wand fährt. Es gibt gute Gründe für die Ablehnung der
       Währungsunion. Doch nun existiert sie, und es wäre gefährlich, sie eben mal
       kollabieren zu lassen. Für die Menschen in den Krisenländern wäre es
       schlicht eine Katastrophe, auch für die deutsche Wirtschaft dürften die
       Folgen dramatisch sein.
       
       Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne
       Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung
       setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und
       einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus.
       
       In Grundzügen hat das auch die EU-Spitze erkannt und vor dem Krisengipfel
       in Brüssel gefordert. Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten
       Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den
       Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der
       Euro tot ist. Die demokratischen Reformen müssen im zweiten Schritt folgen.
       Verantwortung der Zivilgesellschaft ist, Europas Regierungen aus dieser
       Pflicht nicht zu entlassen.
       
       28 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Liebert
       
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