# taz.de -- Krise in Portugal: Frohes Fest
       
       > Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge
       > der Finanzkrise für rechtswidrig. Das betrifft unter anderem das
       > Weihnachtsgeld für Rentner.
       
 (IMG) Bild: „Haut ab!": Protestierende haben eine klare Ansage für Portugals Premier Coelho und Außenminister Portas.
       
       LISSABON afp | Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige
       Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des
       Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig,
       urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten
       Entscheidung.
       
       Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung
       festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten
       Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.
       
       Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14.
       Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die
       Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012
       gefährden könnten.
       
       Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der
       Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des
       Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte
       die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete
       Reformen ein.
       
       Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden
       Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im
       kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs-
       und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen
       Sparplans.
       
       6 Jul 2012
       
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