# taz.de -- Leipziger „Republik Freies Deutschland“: Sonderbare Staatsgründer
> Eine Gruppe in Leipzig ruft die „Republik Freies Deutschland“ aus – als
> Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs. Sie gibt sich eigene Pässe und
> will auch eigene Autokennzeichen.
(IMG) Bild: „Das tun Kinder auch“: König im eigenen Reich spielen.
DRESDEN taz | Seit dem 1. Mai ist Schluss mit der fortgesetzten
Bevormundung Deutschlands. „Aus den Wohnzimmern heraus“, verkündet die
Pressemitteilung aus Leipzig, habe sich eine „Republik Freies Deutschland“
gegründet. An Stelle der „Staatssimulation Bundesrepublik“, so der
Kommissarische Präsident Peter Frühwald, verstehe man sich als einzig
legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Bei der UNO ist die
Staatsgründung bereits angezeigt worden. Ab 1. August will man mit der
Ausgabe von Pässen und anderen Dokumenten beginnen.
Das Vorgehen ähnelt dem der so genannten „Reichsbürger“, die das angebliche
völkerrechtliche Provisorium Bundesrepublik zum Vorwand nehmen,
Bußgeldbescheide oder andere Verwaltungsakte abzulehnen. Fünf
selbsternannte Reichskanzler sollen derzeit miteinander konkurrieren. Der
Verfassungsschutz Brandenburg hat in diesem Jahr eine ausführliche
Handreichung zum Umgang mit ihnen veröffentlicht und auf Querverbindungen
in die rechtsextreme Szene verwiesen.
Mit diesen Reichsbürgern möchten Peter Frühwald und seine über die
Bundesrepublik verteilte „Regierung“ nicht verwechselt werden. Aber deren
Rechtspositionen teile man schon, sagt er im Gespräch mit der taz. Seine
Begriffswahl erinnert an Verschwörungstheorien und Verfolgungswahn. Eine
Treuhandverwaltung auf Basis der Haager Landkriegsordnung tarne nur die
andauernde Herrschaft der Alliierten. Die würden Deutschland im Bunde mit
Israel knebeln und „melken“ und übten Pressezensur aus. Am Tag der
Deutschen Einheit 1990 hätten nur „zwei Leichen Hochzeit gefeiert“.
Der 52-jährige Frühwald, der über 80 Millionen vermeintlich unaufgeklärten
Deutschen seine Wahrheit vermitteln will, hat schon eine farbenfrohe
politische Laufbahn hinter sich. 26 Jahre war er in der CDU/CSU,
stellvertretender Bezirksleiter der Deutschen Angestelltengewerkschaft in
München ist er gewesen, ab 2005 dann vier Jahre bei der FDP Berlin, später
wurde er Weggefährte von Gabriele Pauli in der „Freien Union“. Über die
auch im Internet präsente AG Staatliche Selbstverwaltung verbreitet
Frühwald seine Thesen von der vorenthaltenen Souveränität Deutschlands.
## Durch die Meinungsfreiheit gedeckt
Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, Professorin für
Völkerrecht, hat für solche „Staatsgründungen“ nur eine wegwischende
Handbewegung. Ihr Kollege Ulrich Fastenrath von der TU Dresden stellt klar,
dass Rechtsnachfolgefragen schon im Verfassungsgerichtsurteil 1973 zum
Grundlagenvertrag und im 2+4-Vertrag von 1990 geregelt wurden. Er verweist
auch auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo, wonach
Staatsgründungen nicht nur rechtliche Vorgänge seien, sondern mit
tatsächlicher Machtausübung verbunden sein müssen. Formale Proklamationen
aber seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Justiziabel könnte es möglicherweise bei der Ausübung hoheitlicher Akte wie
der Ausgabe von Personalausweisen oder Autokennzeichen werden. „Das tun
Kinder auch“, meint Fastenrath. Aber mit einer eigenen Kranken- und
Kfz-Versicherung, mit Verwaltungsgebühren für eine eigene Grundbuchstelle,
einer Verwaltungsabgabe von 120 Euro und kostenpflichtigen Musterformularen
für Behörden gehe das „Freie Deutschland“ doch weit. Diese Internetangebote
in Verbindung mit Fanartikeln wie Fahnen und Aufklebern riechen eher nach
Abzocke einiger Naiver als nach Selbstbefreiung von Fremdherrschaft.
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von Leserhinweisen wurde die Überschrift
dieses Artikel nachträglich geändert.
11 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Michael Bartsch
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