# taz.de -- Kommentar von Uwe Rada: Neuer Spielraum für Politik
       
       > Bausenator Michael Müller hat das "Bündnis für soziale Mieten" besiegelt.
       > Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun
       > freuen
       
 (IMG) Bild: Das hat sich Bausenator Müller zu Herzen genommen: Zumindest in landeseigenen Wohnungen sollen Mieten weniger stark steigen
       
       Noch vor kurzem konnte man die Mietenpolitik der SPD als Alibiveranstaltung
       abtun. Gern brüstete sich die zuständige Senatorin mit einer Initiative im
       Bundesrat. Dort wurden vollmundig Forderungen aufgestellt, von denen man
       wusste, dass sie die schwarz-gelbe Bundesregierung nie billigen werde. Die
       Instrumente aber, die dem Land selbst zur Verfügung standen, blieben im
       Kasten.
       
       ## Selber machen
       
       Mit dem Bündnis für soziale Mieten hat sich der Senat nun an die eigene
       Nase gefasst. Neun statt elf Prozent Umlage nach Modernisierung sowie
       weniger Mieterhöhung in einem längeren Zeitraum: Alles, was bislang von
       Schwarz-Gelb gefordert wurde, will Rot-Schwarz nun selbst umsetzen. Und
       zwar da, wo das Land unmittelbaren Zugriff hat: bei den landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften mit ihren 270.000 Wohnungen.
       
       Dagegen hatten sich, natürlich, die Gesellschaften, aber auch der
       Finanzsenator lange gesträubt. Zuletzt war sogar von einem offenen
       Machtkampf im Senat die Rede. Dass sich Bausenator Müller am Ende
       durchsetzen konnte, liegt auch am politischen Klima. Bei steigenden Mieten
       und anhaltendem Bevölkerungswachstum wäre Nichtstun kaum vermittelbar.
       
       Das gilt auch für andere Politikfelder: Nicht nur sechs
       Wohnungsbaugesellschaften gehören dem Land, sondern auch die Häfen (Behala)
       oder die Stadtreinigung (BSR). Deren Geschäftsführer betreiben nach wie vor
       eine Stadtentwicklungspolitik, bei denen sie sich kaum von Privaten
       unterscheiden. Der neue politische Spielraum, den Michael Müller mit seinem
       Bündnis für soziale Mieten aufgemacht hat, sollte weiter wachsen.
       
       10 Jul 2012
       
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 (DIR) Mieten sollen weniger steigen: Ein Herz für Mieter
       
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       Die BewohnerInnen von 270.000 landeseigenen Wohnungen können sich nun
       freuen