# taz.de -- 8,50 Euro für alle: Die Rechnung kommt später
       
       > Rot-Grün beschließt im Parlament einen Mindestlohn. Über die finanziellen
       > Folgen für gemeinnützige Träger in Bremen wird aber erst danach geredet.
       
 (IMG) Bild: Nicht jeder, der in der Pflege arbeitet, bekommt dafür auch 8,50 Euro in der Stunde. Das soll sich jetzt ändern.
       
       Am heutigen Mittwoch soll er beschlossen werden, der flächendeckende
       gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für das Land Bremen. Die finanziellen
       Folgen dieser Entscheidung seien aber noch immer ungeklärt, beklagen die
       Sozialverbände und der Verband der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister in
       Bremen (Vadib).
       
       Auf 660.000 Euro beziffern allein die Wohlfahrtsverbände die jährlichen
       Mehrkosten. Betroffen seien in Bremen etwa 400 von insgesamt 20.000
       MitarbeiterInnen. Sie bekommen ab 1. September, wenn das Gesetz in Kraft
       tritt, 8,50 Euro pro Stunde. „Die Kosten dafür werden wir bei den Ressorts
       geltend machen“, sagt Arnold Knigge, Ex-Sozialstaatsrat und Sprecher der
       Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
       
       Bei der Vadib geht man von 550 Beschäftigten aus, die derzeit höchstens
       7,05 Euro, manchmal auch nur 6,25 Euro pro Stunde bekommen. Die Mehrkosten
       beziffert der Verband auf 100.000 Euro – im Monat. „Wir sind darauf
       angewiesen, dass das ersetzt wird“, sagt Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer der
       bras, der seinen Beschäftigungsträger nun „existenziell bedroht“ sieht.
       „Das Geld hätte im Haushalt eingestellt werden müssen.“
       
       Wurde es aber nicht. Bislang gibt es nur politische Zusicherungen. „Wir
       stehen zu unserer Verantwortung, dass das Problem gelöst wird“, sagt der
       SPD-Arbeitsmarktpolitiker Dieter Reinken. Ähnliches ist vom
       Grünen-Politiker Frank Willmann zu hören. Die Summen, um die es gehe, seien
       aber „nicht so wahnsinnig hoch“, als dass am Ende größere Haushaltsprobleme
       entstünden, sagen beide unisono. Er sehe den anstehenden Verhandlungen
       „gelassen“ entgegen, so Willmann. Allerdings müssten die Träger ihre
       Mehrkosten dabei genau nachweisen. Erst dann wird über Etatfragen geredet.
       
       Mühlmeyer spricht von 55 Betroffenen bei der bras und Mehrkosten von 16.500
       Euro im Monat. „Das können wir nicht bezahlen.“ Wenn die bras keinen
       Mindestlohn zahle, verliere sie den Anspruch auf staatliche Zuwendungen.
       Und auf die sei sie ebenso angewiesen wie auf die Zusammenarbeit mit der
       Wirtschaft. „Wir dürfen mit unserem Lohn natürlich nicht höher liegen als
       die Marktlöhne“, so Mühlmeyer. Ob er gegen den Mindestlohn sei? „Die
       Intention ist gut“, sagt Mühlmeyer dann, und dass er in dieser Frage
       „neutral“ sei.
       
       Niemand wolle die Beschäftigungsträger „aushungern“, entgegnet der Sprecher
       des Arbeitsressorts. Zwar gebe es in einigen Bereichen noch Probleme. „Da
       muss eben jetzt eine Regelung gefunden werden."
       
       10 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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