# taz.de -- Piraten-Parteitag in Niedersachsen: Journalisten ab in die Zone
       
       > Auf dem Parteitag der Piraten in Niedersachsen sollen Journalisten nur in
       > einem markierten Bereich filmen dürfen. Die Regelung stößt auf
       > Unverständnis – auch beim Piratenvorstand.
       
 (IMG) Bild: Dos soll nicht mehr möglich sein: Einfach Kamera draufhalten – auch auf Bildschirme.
       
       BERLIN taz/dapd/dpa | Die Piraten in Niedersachsen haben ihren
       Presseskandal. Am Wochenende wollen sie in einem zweiten Anlauf ihre Liste
       für die Landtagswahl im Januar aufstellen. Da gebe es zum ersten Mal eine
       „Mixed Zone“, heißt es in einer Pressemitteilung: „gemischt“ aus
       Parteipolitik und Medienbeobachtung.
       
       Es sollten demnach nur Piraten gefilmt werden, die sich in diesem Bereich
       aufhielten, „erkennbar mit einem orangen Band abgetrennt“. Und: „In allen
       übrigen Bereichen“ seien Ton- und Bildmedien „nicht erwünscht.“ Interviews
       werden in einem separaten Presseraum stattfinden, heißt es. „Um den Ablauf
       der Veranstaltung nicht zu stören.“
       
       Das können selbst einige Piraten nicht glauben. Einer fragt auf der
       Mailingliste des Landesverbandes, „ob das eine Ente ist“. Verwunderung auch
       in der Bundespartei: „Ihr wollt da aber nicht wirklich
       Presseberichterstattung auf dem Parteitag einer politischen Partei
       einschränken, oder?“, twittert Klaus Peukert vom Bundesvorstand.
       
       Protest kommt postwendend auch vom Deutschen Journalistenverband (DJV):
       „Wir finden das nicht akzeptabel“, sagt DJV-Landeschef Frank Rieger. Die
       Einschränkung von Ton- und Bildaufnahmen passe überhaupt nicht zu der von
       den Piraten propagierten Transparenz. Keine andere Partei habe ein Problem
       mit dem Filmen und Fotografieren bei einem Parteitag. Ein Parteitag sei
       keine „private Angelegenheit“, so Rieger.
       
       Für die politische Konkurrenz ist es ein gefundenes Fressen. Die Piraten
       führten den Vorwurf der mangelnden Transparenz an andere Parteien selbst ad
       absurdum, ätzt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Oliver
       Olpen. Die Piraten stünden für eine „Kultur der Doppelzüngigkeit“.
       
       Die Piraten begründen den Schritt mit dem Schutz der Persönlichkeit der
       Parteimitglieder. Es habe in der Vergangenheit Probleme damit gegeben,
       „weil einfach die Kamera draufgehalten wurde“ – auch auf
       Computerbildschirme. Als Einschränkung wollen sie die Ankündigung nicht
       verstanden wissen. Selbstverständlich dürfe auch im Saal gefilmt werden und
       nicht nur in im Foyer, heißt es plötzlich. „Wir haben uns nichts Böses
       dabei gedacht“, sagte Pressesprecher Carsten Sawosch der taz. „Es war der
       Versuch, das professioneller aufzuziehen, für beide Seiten.“ Man sei wohl
       missverstanden worden.
       
       17 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
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