# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Putin bleibt hart
> Straßenkämpfe in Damaskus. Die bewaffnete Opposition ruft zur
> landesweiten Offensive und zur Befreiung der Hauptstadt auf. Moskau und
> Peking stellen sich weiterhin gegen Sanktionen.
(IMG) Bild: Brennende Reifen als Barrikade gegen die syrischen Truppen.
ISTANBUL/MOSKAU dpa | Die Straßenkämpfe zwischen bewaffneter Opposition und
Regierungstruppen in Damaskus treiben immer mehr Syrer in die Flucht. Auch
am Dienstag fielen wieder in mehreren Vierteln Schüsse. Regimegegner
errichteten Barrikaden und bliesen zum Sturm auf die Bastion von Präsident
Baschar al-Assad.
Die Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern erreichte nach UN-Angaben
einen neuen Höchststand. Allein in der Türkei trafen nach Angaben
türkischer Medien binnen 24 Stunden 1.200 Syrer ein.
Kurz vor der wichtigen Entscheidung über die Verlängerung der
UN-Beobachtermission im Weltsicherheitsrat biss der Westen in Russland auf
Granit – Kremlchef Wladimir Putin kündigte vor Gesprächen mit
UN-Sondervermittler Kofi Annan eine „harte Linie“ an.
Seite an Seite mit Peking stemmt sich Moskau gegen internationale
Sanktionen. Die westlichen Mitglieder im Sicherheitsrat halten ein
schärferes Vorgehen für unerlässlich. "Wir stehen jetzt an einer Kreuzung,
einem Scheideweg", sagte Annan bei dem Treffen mit Putin in Moskau.
An der zweiten offenen Flanke in Peking bemühte sich am Dienstag
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Reihen im Sicherheitsrat zu schließen.
Vor Gesprächen mit der chinesischen Führung rief er in einem
Online-Gespräch mit Internet-Nutzern dazu auf, keine Zeit zu vergeuden: „Es
gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und
entschlossene Maßnahmen ergreift.“
Der chinesische Staats- und Regierungschef Hu Jintao empfängt Ban am
Mittwoch. Das Mandat der UN-Beobachtermission läuft am Freitag aus, der
Sicherheitsrat könnte am Mittwoch über eine Verlängerung entscheiden.
## Panzer blockieren Straßen
Besonders kritisch war die Lage in Damaskus nach Angaben von Aktivisten im
Al-Midan-Viertel, einer Protesthochburg. Dort hätten Panzer die
Zufahrtsstraßen blockiert. Eine Polizeistation sei von Kämpfern besetzt
worden, hieß es.
Landesweit zählte die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution bis
zum Nachmittag 18 Tote, darunter zwei Deserteure. Die meisten Toten habe es
in der Provinz Damaskus-Land gegeben.
Um den Eindruck zu erwecken, die Lage in der Hauptstadt sei unter
Kontrolle, strahlte das staatliche Fernsehen mit Musik unterlegte Aufnahmen
aus, die Frauen beim Einkaufen zeigen. Am Montag liefen bereits Interviews
mit Bürgern auf der Straße. Doch während der Live-Reportage waren im
Hintergrund ständig Schüsse zu hören.
## Flucht über die Grenze
Aktivisten meldeten unterdessen, zahlreiche Familien seien nach Angriffen
der Armee aus dem Al-Asali-Viertel in Damaskus geflohen. Nach Angaben der
UN hat sich die Zahl der im Ausland offiziell registrierten syrischen
Flüchtlinge allein seit April nahezu verdreifacht, auf inzwischen 112.000
Menschen.
Drei Viertel der Flüchtlinge seien Frauen und Kinder. Sie retten sich über
die offenen Grenzen in die Türkei, nach Jordanien, in den Libanon und den
Irak.
Dort werde es allerdings immer schwieriger, noch mehr Flüchtlinge zu
versorgen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)
beklagte, dass zwei Wochen nach der Verabschiedung eines internationalen
Hilfsprogramms für syrische Flüchtlinge im Umfang von 158 Millionen Euro
erst 26 Prozent der benötigten Mittel tatsächlich zugesagt worden seien.
## Diplomaten fordern Machtwechsel
Auf der Webseite [1][„All4Syria“] wurde eine Erklärung veröffentlicht, die
einer Gruppe syrischer Diplomaten zugeschrieben wird. Die Mitglieder, die
aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollten, sprachen sich für einen
friedlichen Machtwechsel aus und forderten das Regime auf, sein Scheitern
einzugestehen.
Die sunnitische Muslimbruderschaft forderte nach einem Treffen in Istanbul
in einer Erklärung ausdrücklich auch die Christen, Alawiten und Angehörige
anderer Minderheiten auf, sich der Protestbewegung gegen Assad
anzuschließen. „Die Schlacht unseres Volkes, die im Moment im Herzen der
syrischen Hauptstadt tobt, wird bald die Festung des Tyrannen erreichen“,
hieß es darin.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte am Dienstag, der Iran
habe Gespräche mit den syrischen Regimegegnern geführt. Zugleich
bekräftigte er die Bereitschaft, in dem blutigen Konflikt zwischen beiden
Seiten zu vermitteln und Friedensgespräche auszurichten. Die iranische
Regierung tritt dafür ein, dass Präsident Assad an der Macht bleibt.
17 Jul 2012
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