# taz.de -- Gabriel kritisiert Finanzsektor: Endlich wieder „langweilige“ Banken
       
       > Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den
       > Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das
       > internationale Bankenwesen scharf.
       
 (IMG) Bild: Macht sich in einem parteiinternen Thesenpapier für ein europäisches Bankeninsolvenzrecht stark: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
       
       BERLIN taz | Erst Ende letzter Woche hat Sigmar Gabriel in einer
       Sondersitzung des Bundestages dafür gestimmt, Spanien mit 100 Milliarden
       Euro aus der Krise zu helfen. Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende mit einem
       parteiinternen Thesenpapier zu Wort, das das internationale Bankenwesen
       scharf kritisiert.
       
       Unter dem Titel „Eine Minderheit schadet der Mehrheit – und dem ganzen
       Land“ zeiht Gabriel die Banken der Erpressung ganzer Staaten, der Beihilfe
       zur Steuerkriminalität sowie der Risikospekulation mit dem Geld der Sparer.
       Während die Geldhäuser ihre Kunden abzockten, zahlten sie den Topmanagern
       noch „unanständige“ Gehälter.
       
       Als Konsequenz kündigt Sigmar Gabriel einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse
       an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung
       des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, „nicht die
       Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte
       demokratiekonform.“
       
       Banken, so der Parteivorsitzende, müssten wieder „langweilig“ werden:
       „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das
       traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den
       Mittelpunkt rücken.“
       
       ## „Populismus und pauschale Kriminalisierung“
       
       Erforderlich sei ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch
       pleitegehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft
       gezogen würden. Der normale Bankbetrieb müsse vom Investmentbanking
       getrennt werden. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien
       „wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell“
       erforderlich.
       
       Auf die Frage nach dem Wie sagte Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel: Wenn
       Banken staatliche Hilfen in Anspruch nähmen, „dann muss der Staat
       automatisch Eigentümer werden“. Der Bankenverband wehrte sich postwendend.
       Der SPD-Parteichef spreche zwar wichtige Aufgaben an, sagte Geschäftsführer
       Michael Kemmer, „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen
       allerdings nicht weiter.“
       
       Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Gabriel wolle mit seinem
       Papier von der Diskussion über die Verantwortung der Sozialdemokraten für
       die Schuldenkrise ablenken. „Er rückt damit erkennbar an Oskar Lafontaines
       Seite.“
       
       23 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sigmar Gabriel über die Krise: „Banken müssen langweilig werden“
       
       Banken müssen insolvent gehen können, ohne Volkswirtschaften zu bedrohen,
       meint SPD-Chef Gabriel. Ein Gespräch über Populismus, Zeitungsverkäufe und
       Merkels Selbstironie.
       
 (DIR) Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte: „Billiger Populismus“
       
       An den Thesen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu den Banken scheiden
       sich die Geister. Schäuble sieht „billigen Populismus“, die Linke hingegen
       will mehr davon.
       
 (DIR) Reichensteuern in Europa: Reiche unter Druck
       
       Wer mehr Geld hat, soll auch mehr für die Krise bezahlen. In Deutschland
       könnte eine Vermögensabgabe rund 230 Milliarden Euro einbringen.
       
 (DIR) Europa denkt über Reichensteuern nach: Wie Reiche bezahlen könnten
       
       Auch die Wohlhabenden sollen für die Krise bezahlen. Aber wie? In vielen
       EU-Ländern wird über passende Steuern nachgedacht.
       
 (DIR) Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?: „Eingebildete Kanonenboote“
       
       Wolfgang Schäuble will mehr Tempo in den Verhandlungen mit der Schweiz, ein
       Schweizer Publizist sieht sein Land zu Unrecht attackiert.
       
 (DIR) Rettungspaket für Spanien: Milliarden für die Banken
       
       Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt
       können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.