# taz.de -- Rechtsextremismus: Neonazi-Ausstatter darf offen bleiben
       
       > Der Berliner NPD-Chef Schmidtke kann seinen Laden "Hexogen" weiter
       > betreiben. Eine Klage des Vermieters ist gescheitert. Schmidtke soll dort
       > rechtsextreme Musik und Kleidung verkaufen.
       
       Die Brückenstraße in Schöneweide bleibt ein Einkaufsparadies für Neonazis.
       Szenetypische Kleidung, Elektroschocker und Schlagwaffen – all das kann man
       auch weiterhin im Geschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian
       Schmidtke einkaufen. Eine Räumungsklage des Vermieters – die
       Immobilienfirma Real Estate – wurde am Montag vom Landgericht abgewiesen.
       
       Eine detaillierte Urteilsbegründung legte das Gericht noch nicht vor.
       Schmidtke hatte sich geweigert, eine Nachtragsvereinbarung zu
       unterzeichnen, die ein Verkaufsverbot von Waren mit rechtsextremen und
       antisemitischen Bezug vorsah. Daraufhin hatte der Vermieter Schmidtke im
       Juli 2011 fristlos gekündigt und ihn verklagt, als er nicht auszog.
       
       Eine Sprecherin des Gerichts sagte, dass nicht genügend Beweise für den
       Vertrieb von rechtsextremer Musik und Kleidung gesammelt werden konnten.
       Zudem sei unklar, welche Gegenstände vom Verkauf ausgeschlossen werden
       sollten. Es sei auch nicht möglich, Schmidtke wegen verspäteter
       Mietzahlungen zu kündigen. Dafür hätte der Vermieter Schmidtke zuvor
       abmahnen müssen. Der Vermieter könnte in Berufung gehen. Sein Rechtsanwalt
       Sven Richwin will jedoch mit einer Reaktion warten, bis er die genaue
       Urteilsbegründung kennt.
       
       Der „Hexogen“-Laden in der Brückenstraße ist Teil einer
       rechtsextremistischen Infrastruktur, die sich seit einigen Jahren in
       Schöneweide gebildet hat. Neun Läden sollen dort in rechter Hand sein. Nur
       einige Häuser entfernt vom „Hexogen“ liegt die Kneipe „Zum Henker“, die als
       zentraler Treffpunkt für die Neonazi-Szene Berlins gilt. Clara Hermann,
       Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, hofft, dass die Bürger sich vor Ort
       weiter gegen den Laden engagieren und der Vermieter weitere Schritte
       unternimmt. „Das ist kein normaler Laden, den Herr Schmidtke da betreibt.“
       Sie empfiehlt privaten Vermietern von Anfang an eine
       Rechtsextremismus-Klausel in den Mietvertrag aufzunehmen. Mit dem Passus
       können Vermieter Ladenbetreibern direkt kündigen, wenn diese Waren mit
       rechtsextremistischen Bezug verkaufen.
       
       Bei einer Razzia der Polizei im „Hexogen“ waren im Mai 880 Exemplare der
       „Schulhof-CD“ der NPD sichergestellt worden. Die Bundesprüfstelle für
       jugendgefährdende Medien hat sie als volksverhetzend indiziert. Die Polizei
       ermittelt gegen Schmidtke noch in einem anderen Fall: Er soll seinen
       Nachbarn mit Reizgas attackiert haben.
       
       23 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laurence Thio
       
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