# taz.de -- Kommentar Härtefallkommission: Spielräume erklären
       
       > Das Hauptproblem ist das deutsche Ausländerrecht, aber auch die Gründe
       > fürs Abschieben müssen in jedem einzelnen Fall öffentlich erklärbar sein.
       
 (IMG) Bild: Gnade vor Recht? Die Hamburger Abschiebepraxis ist seit Jahren heftig umstritten.
       
       Abschieben oder nicht abschieben ist in der Tat eine hochsensible Frage.
       Und sehr oft ist der Grat zwischen dem Zurückschicken in tiefste Armut oder
       in politische, ethnische oder religiöse Unterdrückung ein sehr schmaler.
       Umso mehr spricht dafür, auch die Tätigkeit der Härtefallkommission
       durchsichtiger und kontrollierbar zu machen.
       
       Inzwischen ist in diesem Land selbst die Arbeit des Verfassungsschutzes –
       wenn auch erzwungenermaßen – transparenter als die der Gnadeninstanz des
       Parlaments. Es kann nicht sein, dass es in einer Demokratie eine staatliche
       Instanz gibt, die sich nicht rechtfertigen, ja nicht einmal erklären muss.
       
       Kontrovers sind fast ausschließlich ausländerrechtliche Fälle. Dass es dort
       viele schützenswerte persönliche Daten gibt, ist einleuchtend. Wenn aber
       die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit in der Hoffnung auf Unterstützung
       suchen, sollte es auch den staatlichen Stellen erlaubt sein, ihre Sicht der
       Dinge darzustellen.
       
       Selbstredend ist das grundlegende Problem das repressive deutsche
       Ausländerrecht. Auf Landesebene geht es im Einzelfall um Ermessen, um das
       Nutzen von Spielräumen. Und das wird ja wohl erklärbar sein.
       
       Denn Fälle wie der der Familie Racipovic dürfen nicht sein. Erst
       auszeichnen, dann ausweisen – das ist zynisch.
       
       23 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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