# taz.de -- Kommentar Energiefresser-Subventionen: Im Rückwärtsrudern richtig gut
       
       > Die Bundesregierung erlässt energieintensiven Branchen Steuern in
       > Milliardenhöhe. Das mag in Ausnahmefällen sinnvoll sein, doch diese
       > konkrete Maßnahme hat drei Fehler.
       
       Gegenseitiges Schulterklopfen: Der Umweltminister, der Wirtschaftsminister
       und der federführende Finanzminister geben sich betont einmütig bei der
       finanziellen Unterstützung energieintensiver Unternehmen.
       
       Offenbar hat die Koalition so viel Eintracht bitter nötig. Warum sonst
       sollte der Umweltminister ein klimapolitisch so absurdes Gesetz
       widerspruchslos mittragen? Ein Gesetz, das großen Energieverbrauchern auch
       in Zukunft 2,3 Milliarden Euro jährlich an Steuernachlässen gewährt.
       
       Freilich: Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll ist, ausgewählte Branchen von
       Steuern und Abgaben zu entlasten, die andere Länder nicht kennen. Denn wenn
       ein Unternehmen auswandert, ist damit niemandem gedient, auch nicht der
       Umwelt. Doch statt dieses Thema mit Bedacht anzugehen, schüttet die
       Bundesregierung das große Füllhorn aus: Grundsätzlich alle
       energieintensiven Unternehmen sollen auch künftig steuerlich entlastet
       werden, ohne Rücksicht auf die Eigenarten der jeweiligen Branche. Das ist
       der erste Fehler im Gesetz.
       
       Der zweite sind die lächerlichen Effizienzvorgaben, die im Gesetz stehen.
       Die Bundesregierung hat damit eine riesige Chance vertan: Mit der
       Perspektive von Steuernachlässen hätte sie die produzierenden Unternehmen
       zu enormen Investitionen in Energiespartechnik motivieren können. Dafür
       hätte die Regierung allerdings dem absehbaren Lobbydruck der
       Branchenverbände widerstehen müssen – davor schreckte sie zurück.
       
       Und ein dritter Fehler liegt schließlich darin, dass die Bundesregierung
       Effizienzverbesserungen nur von der Industrie als Ganzes einfordert. Ob ein
       einzelnes Unternehmen künftig umsichtiger mit Energie umgeht oder nicht,
       spielt bei der Bemessung der jeweiligen Steuervergünstigungen keine Rolle.
       So kann am Ende ein Unternehmen von den Subventionen profitieren, obwohl es
       selbst gar nichts für den Klimaschutz getan hat.
       
       Noch ist es nicht zu spät, denn der Bundestag muss noch über das Gesetz
       entscheiden. Und auch die EU könnte theoretisch die Auflagen als zu lasch
       ablehnen und die Subventionen weiterhin als Beihilfe werten. Die traute
       Ministerharmonie kann noch durch eine intensive gesellschaftliche Debatte
       über die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Gesetzes durchkreuzt werden.
       
       1 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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