# taz.de -- Gemeindebund kritisiert Sozialleistungen: Wieviel Hilfe braucht eine Familie?
       
       > Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch
       > wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des
       > Sozialstaats“.
       
 (IMG) Bild: „Sozialdickicht“ durchforsten: Der Gemeindebund ist mit Sozialleistungen für Familein unzufrieden.
       
       BERLIN dpa | Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung
       aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene,
       „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet und auf seine
       Wirkung hin abgeklopft werden, sagte Roland Schäfer, Verbandspräsident und
       Bürgermeister der Stadt Bergkamen (Nordrhein-Westfalen) „Wir brauchen eine
       grundlegende Reform des Sozialstaats“, so Schäfer.
       
       Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen
       Sachverständigenkommission erarbeitet werden. Ziel seien ein transparentes,
       zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
       Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen.
       
       Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Landsberg räumte
       ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist politisch vermint. Wer sich da an einer
       falschen Stelle meldet, der verliert ‘ne Wahl. Das ist der Klassiker.“
       
       Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor
       allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies darauf, dass Bund, Länder und
       Kommunen mit insgesamt zwei Billionen Euro überschuldet seien. Es gäbe
       allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro
       im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch
       nehme Kinderarmut zu. Ein lang angekündigtes Gutachten zur Wirkungsweise
       dieser Leistungen sei bis heute nicht vorgelegt worden.
       
       Nach einer Übersicht des Familienministeriums vom Juli gab der Staat für
       alle 160 ehe- und familienbezogenen Maßnahmen im Jahr 2009 insgesamt 195
       Milliarden Euro aus. In der Summe sind auch Steuer- Einnahmeverluste etwa
       durch Ehegattensplitting enthalten, Kindergeld und -freibeträge oder Kosten
       für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in gesetzlichen
       Krankenkassen. Das Familienministerium erklärte, eine Gesamtbewertung der
       Familien-Leistungen werde 2013 vorliegen.
       
       6 Aug 2012
       
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 (DIR) Kinderarmut
       
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