# taz.de -- Mehr Schutz für Nichtraucher: Grüne gegen blauen Dunst
       
       > Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will den Nichtraucherschutz
       > verschärfen und das Rauchen in Kneipen und Restaurants grundsätzlich
       > verbieten.
       
 (IMG) Bild: Wenn's nach den Grünen geht, brechen in Kneipen wie dem "Litfass" bald harte Zeiten für Raucher an.
       
       BREMEN taz | Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will ab 2013 das
       Nichtraucherschutzgesetz verschärfen und in Bremen keine Raucherkneipen
       mehr zulassen. Das seit 2008 geltende Gesetz muss bis Ende des Jahres
       verlängert oder novelliert werden – andernfalls würde es auslaufen.
       
       Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther,
       scheint zu ahnen, dass ihr Vorstoß nicht nur auf Zustimmung stoßen wird: In
       keinem Falle, betont sie, ginge es bei ihrem Vorschlag zur Novellierung des
       Gesetzes um stärkere Restriktionen, „sondern wirklich nur um den Schutz der
       Nichtraucher“. Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner sagt: „Wir wollen
       keineswegs Bayern nacheifern, wir finden eine Regelung wie in
       Nordrhein-Westfalen ganz gut.“ Die wird sich von der bayrischen aber nicht
       unterscheiden, denn die rot-grüne Regierung in NRW ist sich bereits einig,
       ab 2013 ein uneingeschränktes Rauchverbot einzuführen.
       
       Karin Garling, Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, möchte diesen Weg
       in Bremen nicht beschreiten. Sie plädiert für eine „moderate
       Vorgehensweise“. Dass die Grünen die nicht mehr wollen, liegt an einer
       Evaluation des Heidelberger Krebsforschungsinstituts: „Das hat sich 400
       Bremer Kneipen angeschaut und festgestellt, dass in 94 Prozent davon
       geraucht wird“, sagt Kappert-Gonther. 37 Prozent der Raucherkneipen hätten
       die Vorschriften missachtet: „Die Türen zum Nichtraucherbereich waren nicht
       geschlossen oder Raucherkneipen waren nicht mit einem entsprechenden Schild
       versehen.“ Auch auf Spielplätzen und in Außenbereichen von Sportvereinen
       oder Stadien wollen die Grünen den blauen Dunst nicht mehr sehen. Das hieße
       auch ein Rauchverbot im Weser-Stadion.
       
       Damit wäre Karin Garling auch einverstanden, aber nicht mit einem
       Qualm-Verbot in Gaststätten: „Bei rund 430 Kontrollen von Januar 2011 bis
       Mai 2012 sind weniger als zwanzig Ordnungswidrigkeiten festgestellt
       worden.“ Viele Gastronomen hätten vor vier Jahren mit großem Aufwand ihre
       Betriebe nachgerüstet: „Wir können denen doch jetzt nicht sagen, dass
       wieder alles anders wird – Politik muss doch verlässlich sein!“ Bestehende
       Gesetze müssten besser umgesetzt, Wirte notfalls zur Nachrüstung
       verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten stärker geahndet, Kontrollen verschärft
       werden. Das wünscht sich auch Norbert Schütz, Geschäftsführer der
       Raucherkneipe „Litfass“: „Wir haben ein Schild an der Tür und sagen Eltern,
       die mit Kindern hereinkommen, dass wir eine Raucherkneipe sind und es
       problematisch finden, Kinder dem Qualm auszusetzen.“ Er versteht den
       Vorstoß der Grünen nicht: „Wieso muss etwas geändert werden, das eigentlich
       ganz gut gelaufen ist? Ich möchte nicht in Sippenhaft genommen werden für
       diejenigen, die Vorschriften auch zu späterer Uhrzeit nicht einhalten!“ Die
       müssten halt stärker kontrolliert werden. Sollte das Verbot kommen, „muss
       es eine radikale Liberalisierung beim Thema Lärmbelästigung geben.“ Um
       Mitternacht muss er seinen Biergarten schließen, „sonst gibt’s einen
       Heidenärger mit den Anwohnern. Wie soll ich zukünftig verhindern, dass
       nachts Menschen draußen stehen und reden, weil sie drinnen nicht mehr
       rauchen dürfen?“
       
       7 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA