# taz.de -- Nazi-Aufmarsch am Christopher Street Day: Gericht erlaubt Homophoben-Demo
       
       > Ausgerechnet zum CSD dürfen Neonazis in Koblenz demonstrieren. Die Stadt
       > hatte das mit Verweis auf die Homophobie der Szene verboten, ein Gericht
       > kippte das Verbot.
       
 (IMG) Bild: Der CSD erinnert an einen Aufstand gegen homophobe Polizeigewalt in New York.
       
       KOBLENZ afp | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das von der Stadt
       verhängte Verbot für einen Neonazi-Aufmarsch am Christopher-Street-Day
       gekippt. Die für den 18. August geplante Kundgebung dürfe stattfinden,
       erklärte das Gericht am Mittwoch.
       
       Die Stadt hatte den zwei Tage vor Beginn eines Prozesses gegen mutmaßliche
       Mitglieder des rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ geplanten Aufzug
       verboten, weil am selben Tag die die Homosexuellen-Parade zum
       Christopher-Street-Day in Koblenz stattfindet. (Az. 5 L 708/12.KO)
       
       Die Stadt fürchtet wegen der Haltung der rechten Szene gegenüber
       Homosexuellen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Der
       Veranstalter, bei dem es sich laut Gericht um ein bundesweit bekanntes
       führendes Mitglied der rechten Szene handelt, legte dagegen Widerspruch vor
       dem Verwaltungsgericht Koblenz ein. Dieser Antrag hatte nun Erfolg. Gegen
       die Entscheidung ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
       Rheinland-Pfalz möglich.
       
       Das Gesetz lasse ein Versammlungsverbot nur bei einer nachweisbar sich
       abzeichnenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu,
       erklärte das Gericht. Zudem sei ein Verbot nur zulässig, wenn der Gefahr
       nicht durch Beschränkungen begegnet werden könne.
       
       Die Richter verwiesen ausdrücklich darauf, dass die Stadt Auflagen für den
       Aufmarsch erlassen könne. Mit den Paraden zum Christopher Street Day
       erinnern Homosexuelle in aller Welt an den legendären Aufstand von 1969 in
       New York gegen Polizeigewalt.
       
       8 Aug 2012
       
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