# taz.de -- Australiens rigide Flüchtlingspolitik: Marine gegen Boatpeople
> Eine australische Kommission empfiehlt, dass Asylsuchende wie früher im
> Ausland überprüft werden sollten. Dann kämen mehr anerkannte Flüchtlinge
> ins Land.
(IMG) Bild: Boatpeople unerwünscht: Sie landen gleich im Internierungslager.
BERLIN taz | Zum Ende der parlamentarischen Winterpause und parallel zur
Ankunft eines Flüchtlingsschiffes hat eine von Australiens Regierung
eingesetzte Kommission Empfehlungen zum Umgang mit Asylsuchenden vorgelegt.
Labor-Premierministerin Julia Gillard will sie gleich am Dienstag vom
Parlament diskutieren lassen, obwohl ihre Partei dabei Kröten schlucken
muss.
Denn die dreiköpfige Kommission unter Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers
Angus Houston empfiehlt, die von Labor 2008 geschlossenen und von
Australien finanzierten Flüchtlingslager in den Pazifikstaaten Nauru und
Papua Neuguinea „so schnell wie möglich“ wieder zu öffnen.
Empfohlen wird auch, die Aufnahme anerkannter Flüchtlinge sofort von 13.750
auf 20.000 und in den nächsten fünf Jahren auf 27.000 zu erhöhen. Das
widerstrebt den Konservativen.
Die Empfehlungen sind ein Kompromiss zwischen den Positionen der
regierenden Labor-Partei und der konservativen Opposition. Den
Konservativen gelang es in den letzten Jahren mehrfach, durch das Schüren
von Ressentiments gegen Boatpeople die Sozialdemokraten in die Defensive zu
drängen. Auch jetzt ist die in Umfragen unbeliebte Gillard bereit,
nachzugeben, damit das Thema 2013 nicht den Wahlkampf dominiert. Houston
nannte die Empfehlungen „konsequent, aber nicht herzlos“. Sie seien
„realistisch und nicht idealistisch“.
Die Kommission will Asylsuchende von der gefährlichen Flucht übers Meer
abhalten und Anreize geben, sich außerhalb des Landes um den anerkannten
Flüchtlingsstatus und damit um Aufnahme in Australien zu bemühen. Auch soll
das Vertrauen in den offiziellen Rechtsweg gestärkt werden. Doch ob dies
der Lebensrealität der meisten Flüchtlinge entspricht, ist zweifelhaft.
## Flüchtlingstausch mit Malaysia
Die mehrheitlich mit Sicherheitsexperten besetzte Kommission empfahl auch,
einen Flüchtlingstausch mit Malaysia wieder zu verfolgen. Der sah die
Abschiebung von Bootsflüchtlingen aus Australien dorthin vor im Tausch
gegen von der UN bereits offiziell anerkannte Flüchtlinge. Das Abkommen
scheiterte aber vor Gericht, weil Malaysia nicht die
UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Das dürfte sich nicht so
schnell ändern.
Die Kommission räumt in ihrem 160-Seiten-Bericht ein, dass bisher die
rechtlichen Grundlagen fehlen, damit die Marine Flüchtlingsboote abweisen
kann. Doch sei dies anzustreben.
Schon bisher geht Australien hart gegen per Boot ankommende Asylsuchende
vor, die alle – oft an unwirtlichen Orten – zwangsinterniert werden. Es
kann Jahre dauern, bis über ihren Fall entschieden ist. Auch Kinder werden
eingesperrt. Immer wieder kommt es zu Lageraufständen. Die Kommission will
künftig Familienzusammenführungen für Boatpeople erschweren.
Menschenrechtsgruppen reagierten entsetzt auf die Empfehlungen.
„Flüchtlinge werden darunter leiden“, sagte Nick Riemer von der Refugee
Action Coalition. Die Grünen bezeichneten die Empfehlungen als „grausam“.
Seit Jahresbeginn kamen laut der Kommission 7.500 Flüchtlinge in mehr als
100 Booten nach Australien. Im Jahr 2011 waren es rund 4.500. Seit Oktober
2009 ertranken 604 Flüchtlinge bei der Fahrt.
13 Aug 2012
## AUTOREN
(DIR) Sven Hansen
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