# taz.de -- Rassismus in Bremen: CDU hetzt gegen Ausländer
> Bremens CDU schürt Ressentiments gegen „kriminelle Ausländer“ wegen einer
> Erhebung über IntensivtäterInnen. Deren Anzahl ist aber gar nicht
> gestiegen.
(IMG) Bild: Haut mal einen raus, wenn Mikrofone in der Nähe sind: Thomas Röwekamp (CDU).
BREMEN taz | Im Land Bremen gab es 2011 genauso viele IntensivtäterInnen
wie in den beiden Jahren zuvor. Um genau zu sein, gab es im vergangenen
Jahr sogar drei TäterInnen weniger als in den Vorjahren. Bei diesen
vielfach straffällig Gewordenen handelt es sich zum größten Teil um
Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort des
Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Für die ist das Ergebnis
dennoch Grund genug, von „Integrationsproblemen“ zu reden.
Auffällig ist, dass unter den insgesamt erfassten 252 TäterInnen nur 37
Jugendliche sind, das sind 30 weniger als in den Jahren zuvor. Für
CDU-Sprecher Gunnar Meister steht fest: „Die Intensivtäter sind gealtert
und durch die Statistik gewandert.“
Während sich das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der
Jugendgewalt“ laut Sprecher des Innensenators bewährt hat, sagt Meister:
„Dieses Konzept reicht nicht aus. Es muss danach geschaut werden, wie sich
die kriminellen Karrieren entwickelt haben, wie die Schullaufbahn und die
Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verläuft und wie man ihnen
Perspektiven bieten kann“.
Das ist allerdings bereits Bestandteil des Konzepts, denn es umfasst
Dunkelfeldstudien wie Schülerbefragungen und die Erfassung so genannter
„Schwellentäter“. Dabei handelt es sich um auffällig gewordene Jugendliche,
deren kriminelle Laufbahn durch Angebote und Maßnahmen wie
Anti-Aggressionstraining gebremst werden soll.
## „Weniger Respekt vor diesen Dingen“
Bereits seit Jahren, sagt indes Gunnar Meister, fordere die CDU, bei
jugendlichen Intensivtätern notfalls auch das Erwachsenenstrafrecht
anzuwenden, „und wir stellen uns durchaus auch die Frage, ob bei
erwachsenen Tätern das Strafmaß immer angemessen ist“. Vor allem die Art
der Taten spreche für sich: „Einbruchs- und Gewaltdelikte stehen dabei ganz
vorne“.
Meister zählt dabei die separat aufgeführten „Raubdelikte“ und die
„Körperverletzungsdelikte“ zusammen, „weil Raub immer einhergehend mit
Gewalt ist“. Nur aufgrund dieser Berechnung überholen diese „Gewaltdelikte“
die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz – die als einziger
Straftatbestand 2011 nicht rückläufig waren. Und nur mit dieser
Meister’schen Rechnung rücken die „Gewaltdelikte“ hoch auf Platz drei der
Straftaten.
„Rund die Hälfte der Intensivtäter hat einen Migrationshintergrund. Das
zeigt, dass wir nach wie vor ein Integrationsproblem haben“, sagt Gunnar
Meister außerdem. Bei den erfassten Intensivtätern handelt es sich laut
Statistik der Bremer Polizei allerdings mit knapp 60 Prozent vorwiegend um
Deutsche.
Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp reicht das dennoch für die Aussage,
dass „einige Menschen mit Migrationshintergrund offenbar ein anderes
Verständnis von körperlicher Unversehrtheit“ hätten. „Anscheinend gibt es
weniger Respekt vor diesen Dingen.“ Dabei erklärt die Auswertung gar nicht,
welche Nationalität welcher Straftat zugeordnet werden kann.
„Aufgrund der Gesamtzahl von Gewaltdelikten kann man diese Rückschlüsse
aber ziehen“, sagt Röwekamp. Man müsse am kulturellen Verständnis dieser
Tätergruppe arbeiten, „zum Beispiel an der Vermittlung der Tatsache, dass
es hier nicht normal ist, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen“.
15 Aug 2012
## AUTOREN
(DIR) Simone Schnase
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Die Bremer CDU dreht die Statistik über IntensivtäterInnen so, wie es ihr
gefällt.