# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: Minister von SPD und Grünen dagegen
       
       > Die elf Landesminister für Familie von SPD und Grünen haben sich gegen
       > das Betreuungsgeld ausgesprochen. Mit dabei sind Sozialdemokraten, die in
       > großen Koalitionen regieren.
       
 (IMG) Bild: „Ich krieg euch, einen nach dem anderen“: Kristina Schröder visualisiert, wie sie die Opposition vom Betreuungsgeld überzeugen will.
       
       BERLIN dpa | Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das
       von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer
       gemeinsamen Erklärung vom Freitag kündigen sie im Bundesrat einen
       entsprechenden Entschließungsantrag an.
       
       „Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt,
       dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung
       verzichten“, heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung
       sei die Folge.
       
       Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her, heißt es weiter.
       Denn diese könne erst dann entstehen, wenn ausreichend
       Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister
       rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der
       föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das
       Betreuungsgeld habe.
       
       Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese
       verfehlte Leistung aufbringen. Die Länder hätten die Kosten für die
       Umsetzung zu tragen. Allein in ihren elf Ländern müssten dazu mehr als 300
       neue Personalstellen geschaffen werden.
       
       Die Erklärung ist auch von den SPD-Familien- und Sozialministern der Länder
       Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben. Dort regiert jeweils eine
       CDU/SPD-Koalition. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im
       Bundestag.
       
       24 Aug 2012
       
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