# taz.de -- Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte: Streit über Castor-Schulungen
       
       > Jetzt auch auf Länderebene: Niedersachsens Opposition fordert Aufklärung
       > über die Schulung von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim
       > Castortransport.
       
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       HANNOVER taz | Die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte beim
       Castortransport im niedersächsischen Wendland 2010 hat ein Nachspiel im
       Landtag in Hannover. „Erheblichen Aufklärungsbedarf“ haben nicht nur die
       Landtagsgrünen. Die Linksfraktion wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
       eine Falschauskunft zu dem Einsatz vor: In der Antwort auf ihre Anfrage zu
       ausländischen Sicherheitskräften beim Castor 2010 ist vom Besuch aus
       Weißrussland keine Rede.
       
       Rund 500 Beamte des autoritären Regimes von Weißrusslands Machthaber
       Alexander Lukaschenko haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei zwischen
       2008 und 2011 geschult, wie in diesen Tagen bekannt wurde. Darunter auch
       Offiziere von Lukaschenkos Miliz, die für ihr brutales Vorgehen gegen
       Oppositionelle bekannt ist.
       
       Zweck der Schulungen laut Bundesregierung: Den Sicherheitskräften das
       transparente und bürgernahe Verhalten der deutschen Polizei nahezubringen,
       um Reformansätze in Weißrussland zu stärken. Eine Lektion für die Gäste aus
       dem autoritär regierten Land: Der Polizeieinsatz beim Castortransport 2010,
       mit etwa 20.000 PolizistInnen und 50.000 Demonstrierenden eines der
       Großereignisse des Jahres.
       
       „Äußerst fragwürdig“ findet den Einsatz der Grünen-Rechtspolitiker Helge
       Limburg. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin seiner Fraktion,
       Meta Janssen-Kucz, fordert er Aufklärung über sämtliche Kooperationen
       Niedersachsen mit weißrussischen Sicherheitsbehörden.
       
       Der Linken-Umweltpolitiker Kurt Herzog nennt es „empörend“, dass die
       Polizei der Lukaschenko-Diktatur in Deutschland geschult werde,
       Demonstranten von Straßen und Schienen zu werfen. Er fordert eine
       Erklärung, warum der Besuch im Parlament verschwiegen wurde. „Es liegt der
       Verdacht nahe, dass man die im eigenen Land für ihre Brutalität bekannten
       Polizisten aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte“, sagt er.
       
       Bislang hatte Niedersachsens Innenministerium lediglich den Einsatz
       finnischer, polnischer, kroatischer, niederländischer und französischer
       PolizistInnen beim Castor 2010 eingeräumt. Besonders umstritten war der
       Besuch aus Frankreich: Auf Fotos ist das gewaltsame Vorgehen eines
       Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS in voller Montur samt
       Schlagstock gegen Demonstranten dokumentiert. Ein Verfahren wegen
       Amtsanmaßung hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Beamten
       zwischenzeitlich eingestellt.
       
       Zuständig für den Einsatz des CRS-Polizisten sei die Bundespolizei gewesen,
       erklärte Innenminister Schünemann 2010 auf Linken-Anfrage. Die habe den
       Einsatz weder mit seinem Haus noch mit der Polizeidirektion Lüneburg als
       Castor-Gesamteinsatzleitung abgestimmt.
       
       Auch über den Einsatz weißrussischer Sicherheitskräfte sei man nicht
       informiert gewesen, wie Schünemann am Dienstag auf taz-Nachfrage erklärte.
       Die Umstände würden derzeit geklärt. Womöglich hätten die Gäste Polizisten
       eines anderen Bundeslandes zum Castor begleitet. Den Vorwurf der
       Falschinformation des Parlaments weist er unterdessen zurück: Da er von den
       Weißrussen im Wendland nichts wusste, habe er sie auch nicht erwähnen
       können.
       
       28 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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