# taz.de -- Ausschuss für „Krisenmanagment“: Verschlaft die Anfänge
       
       > Nach der Lehman-Pleite 2008 tagte der zuständige Ausschuss erst viel
       > später. Einer der Akteure: Jörg Asmussen, heute EZB-Direktor.
       
 (IMG) Bild: War in den letzten Jahren etwas tagungsfaul: Jörg Asmussen, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium.
       
       BERLIN taz | Es war eine dramatische Zeit, der Sommer und Herbst 2008. Nach
       dem Platzen der Immobilienblase in den USA waren die Finanzmärkte weltweit
       verunsichert. Im Juli musste die US-Regierung die Hypothekenfinanzierer
       Fannie Mae und Freddie Mac retten. Am 15. September ging die Bank Lehman
       Brothers pleite, was den Höhepunkt der Krise darstellte.
       
       Eigentlich hätte Deutschland für diesen Fall gut vorbereitet sein sollen.
       Schon zwei Jahre zuvor war auf Anraten der EU ein neues Gremium geschaffen
       worden, das in Krisenfällen eine schnelle, abgestimmte Reaktion
       gewährleisten sollte: der „Ständige Ausschuss für Finanzmarktstabilität“.
       
       Vertreten sind darin die wichtigsten Aufsichtsbehörden des deutschen
       Finanzwesens: das Bundesfinanzministerium, die Bundesbank und die
       Bundesanstalt für Finanzdienstleistung-saufsicht (Bafin).
       
       Geleitet wurde es von Jörg Asmussen, der vor seinem Wechsel ins Direktorium
       der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang
       Schäuble (CDU) als Abteilungsleiter und Staatssekretär im Finanzministerium
       tätig war. Der Anspruch des Gremiums war durchaus hochgesteckt: „In
       Krisenfällen koordiniert der Ausschuss das Krisenmanagement“, heißt es in
       der Gründungsvereinbarung.
       
       Und es wurde klar festgelegt: „Der Ausschuss tagt mindestens dreimal im
       Kalenderjahr.“ Doch in der Realität umgesetzt wurde das nie: Im zentralen
       Krisenjahr 2008 trat der Ausschuss ein einziges Mal zusammen – am 21.
       August. Nach der Lehman-Pleite kurz darauf gab es offenbar keinen Bedarf an
       Krisenmanagement in diesem Rahmen: Bis zum nächsten Treffen im April 2009
       vergingen acht Monate. Auch 2007 und 2009 fanden weniger als die mindestens
       geforderten drei Sitzungen pro Jahr statt. Erst seit 2010 wird die Vorgabe
       eingehalten.
       
       ## Anfrage der Linksfraktion
       
       Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage
       der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. Im
       HRE-Untersuchungsausschuss hatte das Finanzministerium es noch abgelehnt,
       sich öffentlich zu den Sitzungsterminen des Finanzstabilitätsausschusses zu
       äußern.
       
       „Endlich räumt die Bundesregierung ein, dass sie ihre eigenen Regeln
       verletzt und im Krisenmanagement geschlampt hat“, kommentierte der
       Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, die Angaben. Besonders
       peinlich sei das für den heutigen EZB-Direktor Asmussen. „Er muss sich
       endlich seiner Verantwortung stellen.“
       
       Das Finanzministerium konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu
       den Vorwürfen abgeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt
       Staatssekretär Hartmut Koschyk lediglich, der „Ständige Ausschuss
       Finanzmarktstabilität“ sei nicht die einzige Form des
       Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden gewesen.
       
       Derzeit wird das Gremium auf eine neue Grundlage gestellt: Im Gesetzentwurf
       zur Stärkung der Finanzaufsicht wird festgelegt, dass der Ausschuss künftig
       einmal pro Quartal tagen soll. Und er darf laut Auskunft der
       Bundesregierung künftig „Warnungen und Empfehlungen“ aussprechen – was der
       bisherige Ausschuss demnach nicht durfte.
       
       4 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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