# taz.de -- Kommentar Grossbritannien: Sieg der Hinterbänkler
       
       > 2010 wollten die Tories noch attraktiver werden für Frauen, Homosexuelle
       > und Umweltschützer. Damit ist jetzt Schluss.
       
       Mit der Kabinettsumbildung hat der britische Premierminister David Cameron
       seine Regierung deutlich nach rechts gerückt. Ursprünglich war Cameron im
       Mai 2010 mit einem Programm angetreten, das die konservative
       Wirtschaftspolitik mit einer progressiveren Haltung bei Bürgerrechten,
       Umweltschutz und Strafvollzug vereinen sollte.
       
       Die Tories sollten attraktiver für Frauen, ethnische Minderheiten sowie
       Schwule und Lesben werden. All diese Pläne hat Cameron am Dienstag ad acta
       gelegt und sich den Hinterbänklern gebeugt. Die wollten ihre Partei
       deutlich rechts von der Mitte positionieren, und sie haben ihren Willen
       bekommen.
       
       Der eher liberale Justizminister Kenneth Clarke wurde durch Chris Grayling
       ersetzt, der die europäischen Menschenrechtsgesetze sowie Rechtshilfe für
       Bedürftige ablehnt, den Strafvollzug verschärfen und mehr Kleinkriminelle
       einsperren will. Über die Rechte für Schwule und Lesben hat sich Grayling
       in der Vergangenheit abfällig geäußert. Frauen sind im neuen Kabinett noch
       weniger präsent als zuvor.
       
       Transportministerin Justine Greening musste nach nur zehn Monaten im Amt
       ihren Hut nehmen, weil sie gegen eine dritte Startbahn in Heathrow
       eingetreten ist. Ihr Nachfolger Patrick McLoughlin sieht die Startbahn
       wohlwollender, und so werden demnächst die Diskussionen darüber wieder
       aufgenommen.
       
       Für den Koalitionspartner, die Liberalen Demokraten, ist die
       Kabinettsumbildung ein Affront, doch darauf muss Cameron schon längst keine
       Rücksicht mehr nehmen. Sie sind ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert,
       denn würden sie die Regierung zu Fall bringen, so würden sie bei den dann
       fälligen Neuwahlen abstürzen. So werden sie die Tory-Politik bis zum
       bitteren Ende bei den nächsten Wahlen mittragen.
       
       5 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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