# taz.de -- Wirtschaft: Senatorin zahlt die Zeche
       
       > Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz gibt Fehler bei der
       > Ausschreibung des Messe-Chefpostens zu. Etwaige Kosten will sie
       > persönlich tragen.
       
 (IMG) Bild: Kommt ins Grübeln: Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.
       
       Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) steht unter
       Beschuss. Am Freitag gab sie zu, bei der zweiten Ausschreibung des
       Chefpostens der Messe Berlin einen Formfehler begangen zu haben. „Soweit
       dadurch Kosten entstanden sind, bin ich bereit, diese persönlich zu
       tragen“, teilte von Obernitz mit, die stellvertretende Vorsitzende des
       Messe-Aufsichtsrats ist. Zuvor hatte es Gerüchte über eine Ablösung der von
       der CDU nominierten Senatorin gegeben.
       
       Der aktuelle Messechef, Raimund Hosch, scheidet 2013 aus Altersgründen aus.
       Im Auftrag des Aufsichtsrats kümmerte sich ein Personaldienstleister um die
       Ausschreibung und legte dann eine Liste mit geeigneten Kandidaten vor. Die
       bestand laut Wirtschaftsverwaltung aus drei Männern – und keiner Frau. Weil
       dies womöglich gegen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verstoße, habe
       der Senat das Verfahren überprüft und Fehler festgestellt: So habe die
       beauftragte Firma die Stelle nur im Internet veröffentlicht und nicht, wie
       im LGG vorgeschrieben, zusätzlich in einer Zeitung.
       
       Darum gab die Senatorin eine zweite Ausschreibung in Auftrag – bei einem
       anderen Personaldienstleister, der den Auftrag in der ersten Runde nicht
       erhalten hatte. „Aufgrund eines Formfehlers ist die Beauftragung dieser
       Agentur nicht wirksam zustande gekommen“, teilte die Senatsverwaltung nun
       mit.
       
       Schon vorher hatte der Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats, Hans-Joachim
       Kamp, Kritik geübt. Kamp, der auch den Aufsichtsrat des Philips-Konzerns
       leitet, zeichnete für das erste Auswahlverfahren verantwortlich und hält
       dieses für ordnungsgemäß. Außerdem hätte von Obernitz selbst gar keinen
       neuen Auftrag vergeben dürfen, sagt Kamp.
       
       Es ist nicht der erste Konflikt zwischen von Obernitz und dem Aufsichtsrat
       eines öffentlichen Unternehmens: Ende Februar trat Peter Zühlsdorff vom
       Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner
       zurück, weil er mit von Obernitz nicht klarkam. Deren Gegner zeichnen nun
       das Bild einer schwierigen, beratungsresistenten Senatorin. Aktuell gehe es
       von Obernitz darum, zu verhindern, dass ein ihr angeblich missliebiger
       Kandidat den Chefposten bei der Messe bekommt: der zweite Geschäftsführer
       Christian Göke, der sich für die Nachfolge von Hosch beworben hat.
       
       ## CDU dementiert Gerüchte
       
       Medien hatten am Freitag „hochrangige CDU-Kreise“ damit zitiert, dass „die
       Luft um die Senatorin dünner“ werde. Gerüchte, die CDU suche bereits einen
       Nachfolger, wies CDU-Generalsekretär Kai Wegner zurück. Doch das
       Fehlereingeständnis der Senatorin ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner –
       auch wenn sie anbot, Kosten persönlich zu tragen. Eine Zeitungsanzeige, die
       die falsch beauftragte Agentur für den Chefposten der Messe geschaltet
       hatte, dürfte rund 15.000 Euro kosten.
       
       Indessen forderten die Grünen von allen Beteiligten ein zügiges und
       transparentes Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens. „Die
       Messe kann solche Turbulenzen nicht gebrauchen, denn es gibt wichtige
       Zukunftsfragen wie etwa nach der Zukunft des Kongresszentrums ICC zu
       klären“, sagte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, Nicole
       Ludwig. Sie erwarte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag
       schnelle Aufklärung von der Senatorin.
       
       7 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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