# taz.de -- Sparkassen wollen keine Kontrolle: EU-Bankenaufsicht ausgebremst
> Die EU-Kommission will ab Januar 2013 alle Geldinstitute in Europa
> kontrollieren. Deutschland und seine Sparkassen wettern dagegen.
(IMG) Bild: Wollen weiter unter eigener Flagge wirtschaften: Die deutschen Sparkassen.
BRÜSSEL/STRASSBURG dpa/dapd/taz | Mit ihren Plänen für eine europäische
Bankenunion fordert die EU-Kommission die Bundesregierung heraus. Trotz
massiver Kritik aus Berlin präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch
Pläne, nach denen die neue Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank
(EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll.
Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6.000 Geldhäuser in den 17 Euroländern
– auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken – der europäischen
Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Sanktionen wie Geldbußen
marode Institute auf den rechten Weg bringen – und Bankenkrisen und daraus
folgende staatliche Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler
verhindern.
„Dies wird das Vertrauen in die Bankenaufsicht wiederherstellen“, sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Straßburg. Die neue
„Superaufsicht“ ist zudem Voraussetzung dafür, dass klamme Institute
künftig direkt auf Kredite aus dem Eurorettungsfonds ESM zugreifen können.
Die Aufseher sollen gemeinsam mit nationalen Aufsichtsbehörden – in
Deutschland wären das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin)
und die Bundesbank – Bilanzen prüfen. Letztlich sollen sie Banken sogar die
Lizenz entziehen dürfen.
## Nicht jedes Institut überwachen
Während die EZB die Pläne begrüßte, ist die Bundesregierung dagegen. Es sei
zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen, aber es dürfe
nicht darum gehen, jedes Institut zu überwachen, sagte Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Vielmehr müsse eine qualitativ gute
Aufsicht sichergestellt werden. „Es geht um Qualität der Überwachung und
nicht allein um Quantität“, sagte sie. Ihre Haltung: Kleine Institute
sollten weiter von nationalen Aufsehern geprüft werden. Deutschland kann
die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.
Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich gegen
die Kontrolle durch Brüssel. „Wir warnen eindringlich davor, dass durch
diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in
einer gemeinsamen Erklärung vom Sparkassen- und Giroverband und dem
Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken.
Die EU-Kommission setzt sich auch mit dem zweiten Baustein der Bankenunion,
einer gemeinsamen Absicherung der Kundeneinlagen in Europa, über deutsche
Bedenken hinweg.
## Einlagesicherung zu teuer
Die nationalen Töpfe sollten einander im Notfall aushelfen können, „wenn
ein nationaler Fonds erschöpft ist“, heißt es in dem Papier der
EU-Kommission. Wegen der Kritik verzichtete die EU-Behörde darauf, einen
gemeinsamen europäischen Fonds zur Einlagensicherung vorzuschlagen.
Dagegen hatten vor allem deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken
mobilgemacht. Sie fürchten, finanziell überfordert zu werden und für
Bankenpleiten in ganz Europa mit ihrem Fonds einspringen zu müssen.
Die Grünen begrüßten den Vorschlag hingegen als „überfällig“. Die Kontrolle
durch die EZB werfe allerdings Fragen zur demokratischen Kontrolle und zur
Trennung von Währungspolitik und Aufsicht auf. Axel Troost, Finanzexperte
der Linken, sagte, die Pläne „gehen am eigentlichen Problem vorbei“. Sie
suggerierten, es sei möglich, das Finanzsystem zu kontrollieren, „das
gegenwärtige System ist aber nicht beherrschbar“. Erst nach Schrumpfung der
Banken hätten die Aufseher „eine realistische Chance zur Kontrolle“.
12 Sep 2012
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(DIR) Wolfgang Schäuble
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