# taz.de -- Berliner Cyberkonferenz: Ruhiger als im Vorjahr
       
       > Viele Ideen für ein freieres und sichereres Internet wurden bei der
       > Berliner Cyberkonferenz ausgetauscht. Doch was wird davon umgesetzt?
       
 (IMG) Bild: Westerwelle betonte, dass geistige Eigentumsrechte im Internet geschützt werden müssten.
       
       Staatliche Exportkontrollen für Spionage- und Zensurtechnologie und mehr
       Engagement für Internetsicherheit durch Software-Unternehmen – dies
       forderten Teilnehmer der zweiten Berliner Cyberkonferenz, die am Freitag zu
       Ende ging. Bill Echikson von Google appellierte am Freitag noch einmal an
       die deutsche Regierung: Geistige Eigentumsrechte dürften nur so weit
       greifen, dass die Meinungsfreiheit durch sie nicht eingeschränkt werde.
       
       Bei der Berliner Cyberkonferenz im Auswärtigen Amt diskutierten
       Wissenschaftler, Netzaktivisten und Menschenrechtsbeauftragte über die
       Frage, wie auf Grundlage der Menschenrechte ein freies und sicheres
       Internet geschaffen werden kann. Interessanterweise waren Microsoft und
       Google die Sponsoren.
       
       Diskutiert wurde auch zwischen den Workshops und Vorträgen. Die Stimmung
       wirkt familiär, viele kennen sich, andere nutzen die Gelegenheit, um sich
       zu vernetzen. Immer wieder muss der Pförtner die Glocke läuten, um die
       Besucher von den Esstischen zurück in die Konferenzräume zu lotsen. Der
       Zeitplan verschiebt sich nach hinten.
       
       Auch ein Thema der Veranstaltung waren Einschränkungen von Menschenrechten
       durch staatliche Internetzensur und die Frage, wie sie bekämpft werden
       können. Arvind Ganesan von Human Rights Watch forderte wirtschaftliche
       Sanktionen gegen Staaten, die den Zugang zum Internet einschränken.
       Außerdem sprach er sich für eine stärkere Exportkontrolle für
       Zensurtechnologie aus. Damit private Informationen im Netz besser geschützt
       werden, sollten in Zukunft vor allem die Software-Unternehmen in die
       Pflicht genommen werden. Ganesan forderte auch die Regierungen auf, Druck
       auf die Unternehmen auszuüben.
       
       Die Diskussion zum Schutz geistigen Eigentums verlief ruhiger als im
       Vorjahr. Teilnehmer argumentierten einerseits, dass geltende
       Eigentumsrechte durch neue Technologien nicht ausgehöhlt werden dürften. Im
       Gegensatz zum Urheberrecht, wurde das Recht auf geistiges Eigentum, das vor
       allem die Rechte der Verwertungsgesellschaften schütze, auch als mögliche
       Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen betrachtet.
       
       ## Geistiges Eigentum
       
       Jeanette Hofmann vom Humboldt Institut warnte davor, dass Unternehmen in
       Zukunft das Recht auf geistiges Eigentum instrumentalisieren könnten um
       Wissen einzuschränken. In den Menschenrechten tauche ein Recht auf Schutz
       von geistigem Eigentum nicht auf, so Hofmann. Dieser Argumentation folgte
       auch der Politikwissenschaftler Sebastian Haunss. Außerdem kritisierte
       Haunss, dass Entscheidungen zum Recht auf geistiges Eigentum in erster
       Linie in ökonomisch orientierten Institutionen wie der
       EU-Binnenmarktdirektion getroffen würden.
       
       Peter Bradwell (Open Rights Group) sprach sich für eine offenere Debatte
       zum Thema aus: „Die Akzeptanz für Entscheidungen in der Debatte um
       geistiges Eigentum könnte höher sein, wenn die Zivilgesellschaft stärker in
       die Diskussion mit einbezogen würde“ so Bradwell. Er warb um einen offenen
       Zugang zum Thema auf beiden Seiten: „Wir sollten weniger allergisch auf den
       Begriff ‚geistiges Eigentum‘ reagieren“, sagte Bradwell.
       
       Am Freitag sprach Außenminister Guido Westerwelle zu den Teilnehmern.
       Westerwelle kritisierte den Export von Spionagetechnologie an autoritäre
       Staaten und betonte noch einmal, dass geistige Eigentumsrechte im Internet
       geschützt werden müssten. Viele Ideen und Vorschläge für ein freieres und
       sichereres Internet wurden in den letzten Tagen ausgetauscht – darunter
       auch einige Appelle an Veranstalter und Sponsoren. Was davon umgesetzt
       wird, bleibt abzuwarten.
       
       15 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Mateus
       
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